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Archiv Pressemitteilungen

Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).

Ratsreporter Ignatz Igel - Aufgespießt

Viel Wirbel erzeugte jüngst die Entscheidung des Theaterbeirats, das Theater „Der Keller“ nicht zu fördern. Der Beirat spricht für den Kulturausschuss fachliche Empfehlungen über die Förderung freier Theater mit städtischen Mitteln aus. Die „plattform kölner theater e.V.“ bejaht nach wie vor das Empfehlungsverfahren durch einen kompetenten und unabhängigen Fachbeirat. Die GRÜNEN auch. Haben sie doch seinerzeit auf dieses Konzept gedrängt, um eine oft übliche willkürliche Mittelvergabe nach Gutsherrenart und jeweiliger politischer Klüngelkonstellation endlich einen Riegel vorzuschieben. Dass Negativentscheidungen auch zu Kritik führen, ist nachvollziehbar. Mit sachlichen Gründen müssen sich alle Beteiligten auseinandersetzen.

Nicht tolerierbar ist hingegen eine Art penetrantem Lobbyismus dann, wenn ihn ein politischer Entscheider ausübt, der zugleich an der Fördervereinsspitze des betroffenen Theaters steht. Entweder Entscheider oder Cheflobbyist. Beides geht nicht zusammen und vergiftet die demokratische Kultur. Die Situation wird noch unerträglicher, wenn durch Indiskretionen Entscheidungsfindungen öffentlich gemacht werden, bevor die politischen Gremien informiert sind und die Gelegenheit der Beratung haben.

Vor allem von demokratisch gewählten Akteuren in Rat und Ausschüssen wird zu Recht Transparenz und die Vermeidung von Interessensverquickungen verlangt. Das sollte für Anhänger des „Liberalismus“ doch erst recht gelten. 

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