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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Der aktuelle Bericht des Rechnungsprüfungsamts zeigt deutlich: Durch die Anmietung der ehemaligen Kaufhof-Zentrale ohne konkretes Nutzungskonzept ist der Stadt ein finanzieller Schaden in Millionenhöhe entstanden. Planungskosten, die nicht notwendig gewesen wären, sowie zusätzliche Verpflichtungen, die ohne Ratsbeschluss eingegangen wurden, belasten den städtischen Haushalt.
Besonders schwer wiegt, dass Markus Greitemann in seiner Funktion als Baudezernent und die städtische Gebäudewirtschaft wiederholt den Rat übergangen und damit finanzielle Verpflichtungen in Millionenhöhe ohne die erforderliche Zustimmung eingegangen sind.
Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat, erklärt : „Das Rechnungsprüfungsamt hat klar offengelegt: Die Anmietung der Kaufhof-Zentrale erfolgte völlig konzeptlos. Noch schwerer wiegt, dass Baudezernent Markus Greitemann bei den Nachträgen zum Mietvertrag ohne die erforderliche Zustimmung des Rates gehandelt hat. Welche Konsequenz das für die anstehende Entscheidung hat, werden wir in den nächsten Tagen prüfen. Markus Greitemann sollte jetzt Verantwortung übernehmen und nicht mit dem Finger auf seine Kolleginnen und Kollegen zeigen.“
(Bildquelle: Monika Rech-Heider)
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