SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat
Die LINKE im Rat der Stadt Köln

Wertstoffgesetz: Rolle der Kommunen in der Abfallwirtschaft stärken

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 15.12.2015 aufzunehmen.

Der Rat möge folgende Resolution beschließen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung, die Landesregierung und den Bundesrat auf, bei der beabsichtigten Änderung der Wertstoffgesetzgebung folgende Maßgaben zu beachten und umzusetzen:

• Die Rolle der Kommunen in der Wertstoffentsorgung zu stärken und ihnen die Organisationsverantwortung für die Sammlung der Wertstoffe aus Siedlungsabfällen zu übertragen.
• Zu verhindern, dass Kommunen wie Köln, die bereits eine Wertstofftonne eingeführt haben, die Zuständigkeit hierfür entzogen wird.
• Doppelte Sammelstrukturen für Haushaltsabfälle durch private und kommunale Entsorger zu verhindern, und damit unnötige Kosten für die Bürgerinnen und Bürger einzusparen.• Die Kommunen als zentralen Ansprechpartner für die Abfallentsorgung vor Ort festzulegen, da die geteilte Zuständigkeit für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar ist und unnötige Fehlwürfe produziert.
• Durch das Wertstoffgesetz bestehende Schwachstellen der Verpackungsverordnung zu beheben, indem hohe und selbstlernende Recyclingquoten, Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Anreize für ökologischere und ressourcenschonende Produkte und Verpackungen eingeführt werden.

Begründung:

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Wertstoffgesetz vorgelegt, der die Kommunen aus der Entsorgung des Hausmülls weiter zurück drängt und die flächendeckende Wertstoffsammlung vollständig in die Hände der Dualen Systeme legt. Der jetzige Vorschlag verkompliziert das bereits jetzt aufgeblähte, ineffiziente System der geteilten Zuständigkeiten zwischen Dualen Systemen und Kommunen in der Abfallentsorgung weiter. Davon wird auch die Organisation der Abfallentsorgung unserer Stadt betroffen sein.
Um Ressourcen zu schützen und Verpackung zu vermeiden ist ein Wertstoffgesetz nötig, das mehr Wertstoffe aus den Siedlungsabfällen in ein hochwertiges Recycling führt, die Vermeidung von unnötigen Verpackungen fördert und finanzielle Anreize für ressourcenschonende und besser recycelbare Verpackungen und Produkte setzt.
Die bisherige Trennung von Dualen Systemen (für Verpackungen) und kommunaler Zuständigkeit für den Restmüll hat sich nicht bewährt und muss beendet werden. Für Bürgerinnen und Bürger ist sie nicht nachvollziehbar, daher kommt es zu hohen Fehlwürfen in den Tonnen.
Bei Störungen der Sammlung durch die von den Dualen Systemen beauftragten Unternehmen wenden sich Bürgerinnen und Bürger an ihre Kommune, die gegen die Probleme aber nicht vorgehen kann. Wir brauchen daher für die Verpackungsabfälle und Wertstoffe ein neues, transparentes und effizientes Sammlungssystem aus einer Hand, das in der Verantwortung der Kommunen liegt.
Die Abfallentsorgung ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge und darf nicht weiter privatisiert werden. Der Gesetzentwurf enthält keine Durchgriffsmöglichkeiten der Kommunen auf die Sammlung der Wertstoffe. Kommunen erhalten lediglich sehr begrenzte und zudem rechtlich kaum durchsetzbare Gestaltungsmöglichkeiten bei der Sammlung. Reibungsverluste und Streitigkeiten zwischen Kommunen und privaten Entsorgern sind vorprogrammiert.
Statt eine klare, kostengünstigere Organisation der Sammlung vor Ort in einer Hand durch die Kommunen zu organisieren, werden die privaten Dualen Systeme künstlich am Leben gehalten, weitere Aufgaben an sie übertragen, und den Kommunen somit entzogen. Die Bundesregierung bereitet den Boden für ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit. Der vorliegende Entwurf ist aus kommunaler Sicht nicht geeignet, die Aufgabenteilung in der Abfallentsorgung neu zu regeln und die bisherigen Probleme zu lösen. Er verschärft vielmehr die bestehenden Probleme zwischen Kommunen und privaten Entsorgern und macht die Müllentsorgung nicht ausreichend ökologischer.

Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke                                       gez. Niklas Kienitz                 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin                              CDU-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Jörg Frank
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer