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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
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Passend zum Monat November graben CDU und FDP den längst beerdigten Vorschlag eines 60 Millionen Euro teuren Straßentunnels für die Rheinuferstraße aus. Dabei hätten beide Maulwurf-Fraktionen allen Grund aus ihren eigenen Fehlern zu lernen. Sie entschieden sich in den 90er Jahren gegen die GRÜNEN nicht nur für den U-Bahn-Tunnel durch die Altstadt sondern auch exakt für die Bahnquerung der Rheinuferstraße, für die sie heute das Verkehrschaos heraufbeschwören.
Zur Geister-Debatte und zum Verwaltungsvorschlag erklärt <link>Bettina Tull, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat:
„Die Kreuzung wird jetzt endlich so gestaltet, wie sie von Anfang an vorgesehen war. Ohne Tunnel, ohne Aufweitung der Straße und ohne BÜSTRA-Anlage, sondern mit einer ganz normalen Ampel, wie sie zu Dutzenden in der Stadt vorkommt. Ob es bei Einführung des Fünf-Minuten-Taktes der Stadtbahn tatsächlich zu Staus auf der Rheinuferstraße kommt, wie es das vorgelegte Gutachten prognostiziert, wird die Praxis zeigen. Die Prognosen des Gutachtens sind deutlich überzogen. So hat das Gutachten in seiner Betrachtung nicht die mindernden Effekte auf den PKW-Verkehr durch den dichteren Bahntakt eingerechnet. Die vorgelegten Daten sind fehlerbehaftet und nicht wirklich belastbar.“
„Es ist sinnvoll, die vorhandene Schieneninfrastruktur entlang des Rheins zum Ubierring weiter zu nutzen. Falls es zu Engpässen bei den Kapazitäten der neuen Stadtbahnlinie kommen sollte, wäre hier eine Ausweichmöglichkeit ohne teure Zusatzinvestitionen gegeben.“, so Tull weiter.
Die CDU/FDP-Forderung nach einer „Stützkonstruktion“ für einen Straßentunnelbau, der allein schon deshalb nie realisiert würde, weil die Stadt ihn nicht finanzieren könnte, würde aktuell den Stadthaushalt mit weiteren Millionen Euro völlig unnütz belasten. Dies lehnen die GRÜNEN als politisch verantwortungslos ab.
Köln, 8. November 2010
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer
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