Trotz Wirtschaftskrise und aller Bekenntnisse zum Klimaschutz kürzt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel für die energetische Gebäudesanierung für Hausbesitzende drastisch. Dies kritisieren Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat.

Für die entsprechenden Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sollen nach dem Willen der Bundesregierung in 2010 die Mittel um die Hälfte auf nur noch 1,1 Mrd. Euro gekürzt werden. Wenn dies auch im Bundestag beschlossen wird, wird die KfW die Zahl der geförderten Sanierungen reduzieren oder die Zinsen für die verbilligten Kredite deutlich erhöhen müssen.
Auch das Programm zur Förderung kleiner Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen soll eingestellt werden, obwohl es sehr erfolgreich ist und tausende Hausbesitzer in die Lage versetzt, klimafreundlich Strom- und Wärme zu produzieren. 

<link>Gerd Brust, energiepolitischer Sprecher der Ratsgrünen unterstützt die Kritik von Hans-Peter Eschweiler, Vorsitzender des IG Bau – Bezirk Köln-Bonn, an der Halbierung der KfW-Mittel für energetische Gebäudesanierung. Eschweiler hatte darauf hingewiesen, dass 2009 noch 110 Mio € an zinsgünstigen Krediten aus dem KfW-Programm nach Köln geflossen sind. Eine Halbierung dieser Mittel hätte erhebliche Auswirkung auf die Beschäftigung im Kölner Bauhandwerk und wäre ein schwerer Rückschritt bei den Anstrengungen zum Klimaschutz.

<link>Gerd Brust: „Gerade die energetische Gebäudesanierung leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, sondern sichert und schafft in der Wirtschaftskrise Arbeitsplätze vor allem im Bauhandwerk in unserer Region, macht uns unabhängiger von teuren Öl- und Gasimporten und erhöht den Wert und Wohnkomfort von Wohnungen. In den letzten Jahren hatten wir Sanierungsraten von durchschnittlich etwa 1 % jährlich. Das heißt, es dauert bei diesem Tempo 100 Jahre bis der Gebäudebestand einmal komplett saniert ist. Wir brauchen aber bei der energetischen Gebäudesanierung eine Sanierungsrate von mindestens 3 % jährlich und müssen dafür viel mehr bei der Förderung tun und nicht weniger.
Mit ihren Kürzungsplänen stößt die schwarz-gelbe Bundesregierung Hausbesitzende und Bauhandwerk vor den Kopf und gefährdet zehntausende Arbeitsplätze. Im Gegensatz zur Abwrackprämie, Steuerermäßigungen für das Hotelgewerbe usw. sind energetische Gebäudesanierung und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung wesentliche Beiträge zur nachhaltigen Konjunkturbelebung in Zeiten der Wirtschaftskrise.“

Deswegen fordern die GRÜNEN in Köln und im Bund die Fortführung der Programme mindestens im bisherigen Umfang und darüber hinaus zusätzlich die Einrichtung eines Energiesparfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro. Schwerpunkt des Fonds soll die energetische Sanierung von Wohngebäuden vor allem in Stadtteilen mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte sowie ein Programm für den Austausch teurer und umweltschädlicher Stromheizungen sein. Finanziert werden soll der Fonds aus dem Abbau bestehender umweltschädlicher Subventionen, wie z. B. das Dienstwagenprivileg oder vieler Ausnahmen bei den Energiesteuern sowie der Abschöpfung von ungerechtfertigten Gewinnen der Energiekonzerne, die durch die kostenlose Zuteilung von Emmissionszertifikaten entstehen. So lassen sich mindestens 12 Mrd. € zusätzlich erlösen.

Köln, 24. Februar 2010

Weitere Fragen an: Gerd Brust, energiepolitischer Sprecher 
Verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer