SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An die
Vorsitzende des Ausschusses
für Umwelt und Grün
Frau Dr. Sabine Müller

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

25.06.2010

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Kommunaler Klimaschutz in Köln

Sehr geehrte Frau Dr. Müller,
sehr geehrter Herr Roters,

in der Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Grün am 11.03.2010 gab die Verwaltung im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage unter TOP 5.1.1 bekannt, dass mit der Fertigstellung des Klimaschutzkonzeptes in Köln und einer entsprechenden Beschlussfassung des Rates dazu erst im Jahre 2011 zu rechnen ist.

Hierzu stellen wir folgende Anfrage:

1. Wie ist der genaue Zeitplan der beauftragten Institutionen für die beiden Teilkonzepte? Wann sind z.B. Workshops oder Gesprächsrunden mit den relevanten Akteuren vorgesehen? Inwieweit wird der Ausschuss für Umwelt und Grün in diesen Prozess eingebunden?

2. Welche Maßnahmen wird die Verwaltung bereits im Vorgriff auf das Klimaschutzkonzept ergreifen, um bereits jetzt als wirksam und notwendig bekannte Maßnahmen zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes so schnell wie möglich umzusetzen?

Begründung

Die Fertigstellung der beiden Teile des Klimaschutzkonzeptes kann nur einen ersten Schritt beim Thema Klimaschutz in Köln darstellen. Die eigentliche Umsetzung der in den Konzepten dargestellten Maßnahmen wird sich über viele Jahre erstrecken und zahlreiche interne und externe Akteure involvieren. Vor dem Hintergrund der bisher noch unzureichenden Berücksichtigung des Themas Klimaschutz in Köln und dem vorhandenen Potential zur Steigerung der Umsetzungsgeschwindigkeit von konkreten Maßnahmen, ist es dringend erforderlich, frühzeitig mit der Ergreifung von geeigneten Maßnahmen zu beginnen, um eine zeitnahe und zielorientierte Umsetzung sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann          gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer   Grüne-Fraktionsgeschäftsführer