SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters

28.06.2010

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Niehler Gürtel - Planungsänderung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ratsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 13. Juli 2010 aufzunehmen:

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen durchzuführen:

Es werden neue Planungen mit dem Ziel aufgenommen, den Ehrenfeldgürtel bis zur Mülheimer Brücke fortzuführen. Diese Fortführung in Form des Ehrenfeldgürtels ist so zu planen, dass ein stadtverträglicher Raum entsteht, der Durchgangsverkehr begrenzt wird und die umliegenden Viertel vom Verkehr entlastet werden.

Das derzeit bei der Bezirksregierung eingereichte Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Niehler Gürtels wird eingestellt.
Dazu ist - im Zusammenhang mit der notwendigen Betonsanierung der Hochbahn - zu prüfen, wo und wie die Hochbahn in ebenerdige Mittellage gebracht werden kann.

Für die Zeit bis zum Baubeginn sind Maßnahmen zur Attraktivierung und Nutzung der Flächen entlang der Hochbahn, wie von der BV Nippes beschlossen, umzusetzen.

Begründung:
Das derzeit bei der Bezirksregierung laufende Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Niehler Gürtels basiert auf Verkehrskonzepten und Planungen aus den 90er Jahren. Mittlerweile hat sich der Mobilitätsgedanke geändert. Es wird vielmehr von einem Miteinander aller Verkehrsteilnehmer ausgegangen, weshalb verkehrliche Anlagen, die eine Schneisenwirkung besitzen nicht mehr zur Umsetzung gelangen sollen.
Dieser gedankliche Konzeptwechsel, der eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer (Auto, ÖPNV, Fußgänger/innen und Radfahrer/innen) beinhaltet, soll in ein neues Planfeststellungsverfahren einfließen.

Mit freundlichen Grüßen

    
gez. Michael Zimmermann                gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer         GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer