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MONIKA RECH-HEIDER
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ELISABETH HUTHER
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Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Städtepartnerschaft Köln – Istanbul: Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Gemeinsame Erklärung
Die Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE und FDP im Rat der Stadt Köln unterstützen nachdrücklich den an die türkische Regierung gerichteten Appell des Oberbürgermeisters zu Dialog und Gewaltdeeskalation.
Das unverhältnismäßig harte und gewalttätige Einschreiten türkischer Polizeikräfte gegen Demonstrierende, die in der Kölner Partnerstadt Istanbul und in anderen Städten der Türkei ihr demokratisches Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrnehmen, erfüllt die demokratischen Kräfte im Kölner Rat mit großer Sorge.
Die Aktionen der Demonstrierenden sind Ausdruck der lebendigen, pluralistischen und demokratischen Zivilgesellschaft, die sich in den letzten Jahren in bester europäischer Tradition in der Türkei entwickelt hat. Dass sich diese Protestbewegung, die Zulauf aus allen Teilen der türkischen Gesellschaft hat, trotz massiver Polizeigewalt, trotz vier Todesopfer und tausender Verletzter weiterhin friedlich und gewaltfrei verhält, verdient Hochachtung und Respekt.
Die demokratischen Fraktionen im Kölner Rat appellieren an die staatlichen Behörden der Türkei, die verfassungsmäßigen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und friedlichen Protest zu garantieren und zu achten.
Die demokratischen Fraktionen im Kölner Rat unterstützen nachdrücklich den an die türkische Regierung gerichteten Appell von Oberbürgermeister Jürgen Roters zu Dialog und Gewaltdeeskalation, damit ein allen Beteiligten gerecht werdender Kompromiss gefunden werden kann.
Köln, 18. Juni 2013
verantwortlich:
Dr. Barbara Lübbecke, SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
Stefan Götz, CDU-Fraktionsgeschäftsführer
Jörg Frank, GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer
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