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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
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In der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses wurde unter anderem mit den Stimmen des Ratsbündnisses aus GRÜNEN, CDU und Volt der Weg für die weiteren Planungen der StadtBahn Süd geebnet und eine erste Anpassung der Gebühren für das Bewohner*innenparken beschlossen. Beide Entscheidungen müssen in der Ratssitzung am Donnerstag noch bestätigt werden.
Zur Beschlussvorlage Stadtbahn Süd:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=954692&type=do
Lars Wahlen, Verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu: „Wir sind froh, dass wir die StadtBahn Süd in der Sondersitzung weiter voranbringen konnten. Indem wir die Vorzugsvariante der Trassenführung freigegeben haben, kann am Donnerstag im Rat der nächste Schritt der Planung beschlossen werden. So reduzieren wir die Fahrzeit von 40 auf 16 Minuten. Wir freuen uns, dass die Verwaltung eine Möglichkeit zur Querung des Verteilerkreises gefunden hat, die weder die Kosten explodieren lässt, den Trinkwasserschutz gefährdet noch die Bauzeiten unnötig verlängert. Es ist gut, dass eine Variante für die Brücke gefunden wurde, bei der die Stele erhalten werden kann.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung der Sondersitzung war die geplante Preisanpassung für Bewohner*innenparkausweise. Laut Beschlussvorlage sollen sich die neuen Preise an der Größe des Autos orientieren. Je nach Länge liegen die jährlichen Gebühren zwischen 100 und 120 Euro. Die Einführung der neuen Gebührenordnung soll möglichst zum 01.07.2024 erfolgen. Die Beschlussvorlage wird final in der Ratssitzung am 07.12.2023 beschlossen.
Zur Beschlussvorlage: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=962384&type=do
Lino Hammer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, sagt dazu: „Parkende Autos verbrauchen große Teile des öffentlichen Raumes. Dieser öffentliche Raum ist rar und dementsprechend wertvoll. Daher ist es richtig, dass dafür auch angemessen bezahlt wird. Mit den neuen Preisen schaffen wir erste Anreize, bestehende private Stellplätze zu nutzen, sich ein kleineres Auto kaufen oder es sogar ganz abzuschaffen. Eins ist dabei klar: Die neuen Preise sind nur der Einstieg in angemessene Gebühren für das Bewohner*innenparken. Weitere Anpassungen werden folgen.“
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