Die Grüne Ratsfraktion begrüßt es sehr, dass sich die Stadt Köln mit dem Luftreinhalteplan nun auf den Weg macht, die Verbesserung der Luftqualität in Angriff zu nehmen. Die GRÜNEN fordern seit langem, dass die Luft in Köln besser wird und die gesundheitsgefährdenden Belastungen effektiv reduziert werden. Denn seit 2010 werden die Werte an den Messstationen überschritten.

 „Die Zunahme der Luftschadstoffbelastung und die politisch dicke Luft in Köln waren absehbar. Daher ist es nun notwendig, dass der Rat in Auftrag gibt, zu erheben, wer genau Verursacher der Luftverschmutzung ist. Es ist höchste Zeit, sich auch auf kurzfristige Maßnahmen zur Verminderung der Luftschadstoffe vorzubereiten“ erläutert<link internal-link internal link in current> Kirsten Jahn, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rat der Stadt Köln, die grüne Position.

Fest steht, dass die jahrelange Untätigkeit und die Versäumnisse der Bundesregierung, vor allem von Verkehrsminister Dobrindt, zu unhaltbaren Zuständen in den Städten geführt haben. Eine bundeseinheitliche Regelung zur Senkung der Schadstoffbelastung lehnt die Bundesregierung ab. Die Einführung der blauen Umweltzone wird verhindert. Die Stadt Köln, wie auch viele andere Großstädte, werden nun von Seiten der Gerichte und in Folge von der Bezirksregierung verpflichtet, die Verbesserung der Luftqualität effizient und zeitnah anzugehen. „Wir Kommunen müssen regulieren, wozu die Bundesregierung nicht in der Lage ist. Anstatt an den Ursachen anzusetzen, nämlich eine Schadstoffreduktion gesetzlich zu regeln, müssen die Städte nun die Folgen bekämpfen. Dies ist ärgerlich.“, so Kirsten Jahn weiter.

„Erfreulich ist, dass die Verwaltung den Luftreinhalteplan fortschreibt und im Rahmen des Runden Tischs ‚Luftreinhalteplan‘ alle gesellschaftlich relevanten Gruppen – auch Industrie- und Handelskammer und die Handwerkerschaft - beteiligt“, führt <link>Gerd Brust, umweltpolitscher Sprecher der Grünen Ratsfraktion aus.

Der Runde Tisch ‚Luftreinhalteplan‘ muss nun zügig wirksame Maßnahmen auf Effizienz, Umsetzbarkeit, Maßstäblichkeit und Praktikabilität prüfen. Auf dieser Basis muss die Verwaltung dem Rat ein priorisiertes Maßnahmenkonzept vorschlagen.

<link internal-link internal link in current> Lino Hammer weist darauf hin: „Wir GRÜNE haben darauf hingewirkt, dass 2014 die verkehrspolitischen Weichen neu gestellt wurden. Das beschlossene Konzept ‚KölnMobil 2025‘ soll eine lebenswerte Stadt auch mit frischer Luft und mehr Aufenthaltsqualität schaffen. Die Ziele zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und zum Radwegenetz sind dort klar benannt, aber erst mittelfristig umsetzbar. Die akute Gesundheitsgefährdung und Untätigkeit der Bundesregierung kann dazu führen, dass die Landesregierung nicht umhin kommt, mit den Städten weitere Einschränkungen für den KfZ-Verkehr auf Basis der von der EU vorgegebenen Umweltzonen einzuführen.“

Köln, 09. März 2017

Verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer