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Postanschrift: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat • Rathaus - Spanischer Bau • Rathausplatz 1 • 50667 Köln
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Zu der in der Öffentlichkeit sehr umstrittenen Wahl von Ex-Oberbürgermeisters Fritz Schramma (CDU) in den Aufsichtsrat der Kölnmesse GmbH und den damit aufgetretenen Irritationen erklärt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Der Rat wählte Fritz Schramma nur mit den Stimmen der CDU-Ratsfraktion in den Messe-Aufsichtsrat. Dies ist möglich, da die Gemeindeordnung eine Entsendung in Aufsichtsräte städtischer Beteiligungsunternehmen gemäß Verhältniswahlrecht vorschreibt.
Die GRÜNEN haben vorab erklärt, dass sie die Entsendung Schrammas aufgrund seiner zweifelhaften Rolle beim Bau der neuen Messehallen ablehnen. Sie plädieren für einen personellen Neuanfang.
Zu diesem Zweck bauten sie der CDU-Ratsfraktion zusammen mit der SPD eine Brücke und schlugen Herrn Dr. Ortwin Weltrich, Geschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln, als Aufsichtsratsmitglied vor. Auf diese Weise wäre zudem die Handwerkskammer als Kleinstgesellschafter der Kölnmesse berücksichtigt worden.
CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka lehnte aber diesen Vorschlag im Rat brüsk ab.
Die Gemeindeordnung sieht in diesem Falle Einstimmigkeit vor. Durch die Ablehnung dieses Vorschlags seitens CDU und den Rechtsextremisten war diese nicht gegeben. Grundsätzlich können andere Fraktionen nicht auf die Personalpolitik konkurrierender Fraktionen Einfluss nehmen. Dafür ist jede Ratsfraktion selbst verantwortlich. Daher war der Vertagungsantrag von Ratsmitglied Martin Müser nicht zielführend und wurde von den GRÜNEN nicht unterstützt.
Die GRÜNEN werden im Kölnmesse-Aufsichtsrat die Wahl von Oberbürgermeister Jürgen Roters als Aufsichtsratsvorsitzenden unterstützen, weil dies eine Chance für einen Neuanfang ist und helfen wird, das angeschlagene Image der Kölnmesse zu verbessern. Eine Wahl von Herrn Schramma als stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden oder in eine andere herausragende Funktion bei der Kölnmesse lehnen die GRÜNEN strikt ab.
Köln, 23. 11. 2009
verantwortlich: Barbara Moritz (Vorsitzende); Jörg Frank (Geschäftsführer)
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