Der Versuch, die rot-grüne Zusammenarbeit zu bilanzieren, verführt dazu, alles, was in fünf Jahren umgesetzt wurde, als grüne Erfolge zu verbuchen. Natürlich gibt es Beschlüsse und Projekte, auf die man stolz sein darf, weil sie herausragend und zukunftsweisend sind:

• wichtige Beschlüsse zur Wohnungspolitik,
• die archäologische Zone und das Haus der jüdischen Kultur,
• der rechtsrheinische Rheinboulevard mit der imposanten Treppe,
• die Domumgebung,
• die Sanierung zahlreicher Schulen,
• der Ausbau des schulischen Ganztags und
• die Betreuung der Unterdreijährigen,
• die Gründung neuer Gesamtschulen.

In der Stadtentwicklung gibt es mit der Entwicklung des Clouth-Geländes endlich ein gemischtes Quartier unter Einbeziehung der Künstler, welches seine Industrieidentität nicht verleugnet.
Auch die Entwicklung im Mülheimer Süden berücksichtigt den Charme des ehemaligen Industrieareals und die kulturellen Nischen, die dort entstanden sind, können erhalten werden.
Nicht zuletzt ist die Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel, spätestens 2020 einen ausgeglichenen Etat vorzulegen, ein wichtiger Etappensieg.
Alle diese Projekte und Beschlüsse waren aber gemeinsame rot-grüne Erfolge.

Ich will mich im Folgenden darauf konzentrieren, aufzuzählen, was es erstes ohne uns Grüne nicht gegeben hätte und zweitens, welche Projekte trotz grünen Engagements und grüner Beharrlichkeit noch nicht beschlossen oder umgesetzt wurden.

Grüne Erfolge

Die Erweiterung des inneren Grüngürtels im Süden, eines der wichtigsten stadtentwicklungspolitischen Projekte drohte mit der Konzentration der Fachhochschule an einem Standort mit einem enormen Flächenbedarf belastet zu werden, obwohl sich die Menschen in den angrenzenden Stadtteilen eine gemischte Quartiersentwicklung mit einem ausreichend dimensionierten Grüngürtel wünschten. Wir haben es geschafft, die Erweiterung der ingenieurswissenschaftlichen Fachhochschule in Deutz gegen einen zunächst großen Widerstand durchzusetzen.

Auch die zweite Nutzungsidee des landeseigenen Liegenschaftsbetriebs (BLB), auf dem Gelände der „Domgärten“ in Bayenthal das neue Justizzentrum zu bauen, konnte durch unsere Hartnäckigkeit, realistische Alternativen zu prüfen, verhindert werden. Jetzt wird dieser Erweiterungsbau neben dem alten Standort an der Luxemburger Straße umgesetzt, ohne in die geplante Grünfläche am Eifelwall einzugreifen. Alles in allem ein stolzer grüner Erfolg!

Ohne uns hätte es einen noch viel teureren Neubau von Oper und Schauspiel gegeben. Nach langer Diskussion und großen Auseinandersetzungen mit unserem sozialdemokratischen Partner konnten wir die Sanierung des Bestandes durchsetzen mit einem Einsparpotential von fast 50 Mio. Euro. Allerdings muss man auch sagen, dass dieser Erfolg nicht ohne die außerparlamentarische Opposition, die Initiative "Mut zu Kultur", gelungen wäre.

Vom Ergebnis her ausgesprochen erfolgreich war auch die Entscheidung für die vorzeitige Inbetriebnahme des südlichen Abschnitts der Nord-Süd-Stadtbahn, allerdings begleitet von einer echten Zerreißprobe für die SPD-GRÜNE-Koalition.
Ohne GRÜNE würde an der Rheinuferstraße sehr wahrscheinlich ein mindestens 60 Mio. Euro teurer Straßentunnel gebaut, dem zahlreiche Bäume der denkmalgeschützten Allee zum Opfer gefallen wären.

Heute bewundern zahlreiche Spaziergänger am Rhein die stark frequentierte Skater-Anlage an der Südbrücke. Die große Mehrheit im Rat glaubte nicht, dass man die Skater von der Domplatte weglocken könnte und befürwortete lange ein Verbot des Skatens am Dom verbunden mit Platzverweisen.

Noch nicht umgesetzt, aber mit großer Mehrheit endlich beschlossen, wurde die Neugestaltung  des Rheinufers am Kunibertsviertel. Die Schwierigkeit bestand darin, dass eine breite Mehrheit im Rat den Wegfall der Parkplätze um die Bastei nicht befürwortete. Jetzt wird zumindest ein erster Bauabschnitt geplant.

Was eher schwierig war und bleibt

Eine echte Verkehrswende in Köln hinzubekommen, ist auch mit der SPD nicht einfach: Rückbau von Straßen, Wegfall oberirdischen Parkens, gemischte Verkehrsflächen  oder eigene Busspuren sind in Köln viel langsamer als in anderen Städten umzusetzen. Da hätten wir gerne mehr auf der Erfolgsseite zu verbuchen.

Erfreulich dagegen ist, dass die Zahl der Radfahrenden und der Menschen, die Bus und Bahn oder Car-Sharing nutzen, kontinuierlich steigt. Die Menschen stimmen mit den Füßen ab und deshalb müssen wir GRÜNE dran bleiben und in der nächsten Periode Investitionen in eine umweltgerechte Mobilität einfordern.
Das nützt nicht nur der Gesundheit und einer  höheren Aufenthaltsqualität auf Straßen und Plätzen, sondern auch dem Klima.
Was war das für ein Kraftakt, in der letzten Ratssitzung doch noch ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz zu beschließen.

Das nach grüner Meinung, aber erfreulicherweise auch von RheinEnergie oder Handwerkskammer unterstützte, wichtige Zentrum für Energieeffizienz ist nicht zuletzt auch am Widerstand des Oberbürgermeisters gescheitert. Wer die Debatte im Rat verfolgt hat, muss davon ausgehen, dass die Errichtung von Windenergieanlagen totgeprüft wird.

Grünes Kernziel für  die neue Wahlperiode muss  ein fixes Finanz-Budget für den Klimaschutz im Stadthaushalt sein, als Ausdruck des entschiedenen Willens der Stadt, wichtige Investitionen zur CO2-Reduzierung voranzutreiben - dem Klima zuliebe, aber auch, um die Stadt für die Zukunft lebenswert und im Metropolenwettbewerb konkurrenzfähig  zu erhalten.

Es gibt also genug Gründe, am 25. Mai GRÜNE zu wählen!

<link internal-link internen link im aktuellen>Barbara Moritz