Der Delegiertenrat der Kölner Grünen, zweithöchstes Gremium der Partei, hat am 18.03. folgenden Beschluss gefasst:

"Migration gehört sowohl zur Geschichte als auch zur aktuellen Realität der Stadtgesellschaft, die sich durch ihre Vielfalt und Offenheit auszeichnet. Als Grüne begreifen wir Migration als Bereicherung und begrüßen sie ausdrücklich.

Zurzeit findet eine verstärkte Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland und auch nach Köln statt. Das Eintreten der vollen Arbeitnehmer­freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien <link x-apple-data-detectors:>am 1.1.2014 stellt einige Kommunen – wie auch Köln – vor Herausforderungen im Bereich der Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Existenzversicherung. Der hohe Beratungsbedarf wird in Köln zu einem großen Teil von ehrenamtlich arbeitenden zivilgesellschaftlichen Institutionen übernommen. Doch gibt es Bedarf nach einer hauptamtlich getragenen Beratungs­struktur. Hier ist die Stadt auf die Unterstützung des Bundes und des Landes angewiesen. Im Rahmen der gerade laufenden Haushaltsberatungen haben die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag NRW für die Erhöhung der Mittel für die soziale Beratung von Flüchtlingen sowie für die Erweiterung des Postens zur Förderung der Integration Zugewanderter und des Zusammenlebens in Vielfalt im Haushaltsplan des Integrationsministeriums auf die Personengruppe, der MigrantInnen aus Südosteuropa gesorgt. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen.

In der aktuell äußerst stigmatisierend geführten Debatte über die MigrantInnen aus Rumänien und Bulgarien werden einige entscheidende Fakten häufig nicht berücksichtigt. Ein relevanter Teil der EinwanderInnen aus den beiden neuen EU Mitgliedsstaaten sind Roma, die in ihren Herkunftsländern von massiver Diskriminierung und in deren Folge auch von Armut betroffen sind. Entgegen der vom Bundesinnenminister Friedrich forcierten Rhetorik, handelt es sich aber nicht etwa um „Armutszuwanderer“, die unsere Sozialsysteme belasten würden. 80% der MigrantInnen aus Rumänien und Bulgarien sind erwerbstätig, 22% davon sind hochqualifiziert, 46% qualifiziert. 

EU-BürgerInnen besitzen die Freizügigkeit im gesamten Gebiet der EU und können sich ohne Angabe von Gründen bis zu drei Monaten in Deutschland aufhalten. Auch das Veto von Friedrich gegen den Beitritt zum Schengen-Raum ändert nichts an der Freizügigkeit.

Diese Politik von Friedrich ist reine populistische Stimmungsmache gegen Roma, die sie kriminalisiert. In diesem Diskurs treten antiziganistische Ressentiments ganz offen zutage. Eine solche Abwertung von Roma und die Forderungen nach der Beschränkung ihrer Einwanderung schaffen ein gesellschaftliches Klima, in dem sich Antiziganismus noch weiter verbreitet. Ein solches Klima schafft den Nährboden für nationalistische und rassistische Aktionen rechtsextremer Gruppen, wie der aktuellen Tour von pro Köln vor Flüchtlingsunterbringungen in ganz NRW. Dies können und wollen wir nicht hinnehmen! Die Bundesregierung sowie die EU müssen sich wirksam für einen Abbau der systematischen Diskriminierung einsetzen, der Roma in ihren Herkunftsländern ausgesetzt sind. Wir Grünen erteilen jeder Form von Ausgrenzung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine klare Absage. Wir wollen eine offene, vielfältige und bunte Gesellschaft, in der alle gesellschaftlichen Gruppen gleichberechtigte Teilhabe bekommen. Wir wollen ein solidarisches Europa. MigrantInnen aus Rumänien und Bulgarien sind bei uns willkommen und sollen die Unterstützung und Mitwirkungsmöglichkeiten bekommen, die sie benötigen."