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Archiv Pressemitteilungen

Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).

Wohnsiedlung Egonstraße in Köln-Stammheim: „Wir wollen Lösungswege prüfen“

Die Wohnsiedlung an der Egonstraße/Stammheimer Ring besteht aus 51 ca. 60 qm großen Bauten, die im 2. Weltkrieg als Munitionsbaracken dienten und infolge der großen Wohnungsnot nach Kriegsende als Behelfswohnungen genutzt wurden. Für die Bauten auf städtischem Grund haben die Bewohner*innen unbefristete Mietverträge mit der Stadt geschlossen. Über die Jahrzehnte etablierte sich eine kleine Siedlung, die von ihren Bewohner*innen wegen ihres sozialen Zusammenhalts und der sehr geringen Mietkosten geschätzt wird. Allerdings entsprechen die Bauten schon lange nicht mehr den heutigen baulichen und energetischen Mindeststandards. Durch die unmittelbare Nähe des Großklärwerks ist dieser Bereich kein Wohnungsstandort, sondern laut Flächennutzungsplan „Grünfläche“ als Abstandsfläche zum Großklärwerk.
Die Mieter*innen haben Bestandsschutz. Frei werdende Bauten können allerdings nicht mehr neu vermietet werden, da sie nach dem heute geltenden Mietrecht saniert werden müssten.

„Sanierungsaufwendungen durch die Stadt wären allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn die Wohnnutzung auch eine rechtlich gesicherte Zukunftsperspektive hätte. Daher wäre auch eine Grundstücksveräußerung an die Mieter*innen nicht möglich, wofür wir Grüne uns vor über zehn Jahren zum Beispiel in der Humboldt-Siedlung erfolgreich engagiert haben“ erläuterte Jörg Frank, Vorsitzender des Liegenschaftsausschusses die Ausgangslage.

„Wir können sehr gut nachvollziehen, dass die Menschen gerne eine Perspektive hätten, die den dauerhaften Erhalt der Wohnsiedlung ermöglicht. Ich halte dies auch durchaus für wünschenswert. Wir haben den baulichen Zustand sowie die immissionsschutz- und planungsrechtlichen Bedingungen im Liegenschaftsausschuss erörtert und die Verwaltung nun gebeten, die Möglichkeiten für einen Erhalt der Siedlung konkret zu prüfen. Die Ergebnisse werden wir dann demnächst beraten“, so Jörg Frank nach der Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 12. November.

Köln, 13. November 2013
Verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer

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