„Die Feststellungen der EU-Kommission überraschen uns nicht. Bereits im letzten Jahr haben wir kritisiert, dass die räumliche Ausweitung der Kölner Umweltzone zum 1.4.2012 und der Ausschluss von Fahrzeugen mit roter Plakette zum 1.1.2013 keineswegs ausreichend ist, um eine deutliche Verbesserung der Luftqualität zu erzielen.", erklärt <link>Matthias Welpmann, umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion.

„Einer Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide und damit eine Qualitätsverbesserung  kämen wir durch Reduzierung des Kraftfahrzeugsverkehrs deutlich näher. Auch deshalb muss der öffentliche Nahverkehr und das Fahrradnetz ausgebaut und gefördert werden, um den Menschen Mobilitätsalternativen zu bieten.“, so <link>Welpmann weiter. „Nicht minder notwendig ist, den LKW-Durchgangsverkehr durch die Stadt zu unterbinden.“

„Allerdings verschweigt die EU-Kommission ihre Versäumnisse. Die von Umweltkommissar Janes Potcnik vorgebrachten Vorschläge haben bloß nachsorgenden Charakter mit begrenzter Wirkung. Sie ändern aber nichts an den Ursachen des Schadstoff-Ausstosses.“, kritisiert <link>Jörg Frank, stellv. Vorsitzender der grünen Ratsfraktion.

„So hat es die EU-Kommission bislang versäumt, die Normen für den Schadstoff-Ausstoss für Kraftfahrzeuge zu verschärfen, weil sie sich offenbar mit der Fahrzeug-Industrie nicht anlegen will.
Laut seit 2011 verpflichtender Euro 5 Norm darf z.B. ein Diesel-PKW dreimal so viele Stickoxide emittieren wie ein Benzin-PKW. Eine Verschärfung der NOx-Emissionswerte für Diesel-KFZ erfolgte nicht, obwohl sie technisch machbar wäre. Solange die EU-Kommission nicht im Interesse einer konsequenten Luftreinhaltepolitik die Ursachen bekämpft, kann Nachsorge-Politik nur eine begrenzte Wirkung entfalten.“, so <link>Frank abschließend.

Köln, 1. März 2013
verantwortlich: Jörg Frank, GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer