Aus der zunehmenden Kritik an Auswüchsen der Zweitwohnungssteuer hat der Finanzausschuss nun Konsequenzen gezogen. Die Steuer-Satzung wird dahingehend geändert, dass alle Inhaber von Zweitwohnungen, die im selben Gebäude ihre Hauptwohnung haben, von der Zweitwohnungssteuer ausgenommen sind.
Diese Regelung gilt rückwirkend bis 2005, dem Zeitpunkt der Einführung. Diese Änderung bewertet die Verwaltung als rechtssicher. Die Forderung, alle Kölner Wohnungsinhaber von der Zweitwohnungssteuer auszunehmen, kann hingegen nicht umgesetzt werden, weil sie im Widerspruch zur Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts steht.

Diese Änderung, die der Rat am 20.12.2011 beschließen soll, beseitigt zumindest einen wesentlichen „Kollateralschaden“. Das Motiv für die von CDU und SPD in 2005 gebilligte Einführung einer Zweitwohnungssteuer war, Einwohner mit Zweitwohnsitz dazu zu bewegen, in Köln ihren Erstwohnsitz anzumelden. Die Einwohner können so der Zahlung einer Zweitwohnungssteuer entgehen. Der Vorteil für die Stadt Köln liegt in der Vereinnahmung höherer Schlüsselzuweisungen des Landes.

Für jeden neuen Hauptwohnsitz-Einwohner erhält die Stadt durchschnittlich 1.100 Euro. Seit 2005 haben ca. 30.000 Menschen ihren Kölner Neben- in einen Hauptwohnsitz geändert, wodurch die  Stadt jährlich Mehreinnahmen von 33 Mio. Euro erzielt, während die Steuer selbst seit 2005 ca. 12,5 Mio. Euro erbracht hat.
Daher war es auch immer GRÜNES politisches Ziel, die Anzahl der Erstwohnsitze durch Ummeldung zu erhöhen. Allerdings nicht mittels des „Zwangs“ einer Zweitwohnungssteuer mit ihren negativen Nebenwirkungen! 2003 hatte die damalige schwarz-grüne Koalition die Verwaltung mit einer offensiven Werbekampagne mit Anreizangeboten beauftragt, um Zweitwohnsitz-Inhaber zu überzeugen, Kölner Bürgerinnen und Bürger zu werden. Diese Kampagne wurde jedoch vom damaligen Stadtkämmerer Soénius äußerst halbherzig geführt. Dennoch führte sie in einem Jahr zu 5.000 Ummeldungen. Für die GRÜNEN ist das Thema Zweitwohnungssteuer jedenfalls mit der aktuellen Änderung noch nicht erledigt.

Jörg Frank