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Postanschrift: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat • Rathaus - Spanischer Bau • Rathausplatz 1 • 50667 Köln
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Ausgewählter Zeitraum: 2014
1.Der Rat begrüßt Initiativen aus der Bürgerschaft, in den Stadtbezirken einen „autofreien Sonntag“ durchzuführen. Insofern begrüßt der Rat auch die Beschlüsse der Bezirksvertretungen Lindenthal vom 03.02.2014 und Ehrenfeld vom 28.01.2013.
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Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sind Städte und Gemeinden zur Aufnahme und Unterbringung der ihnen zugewiesenen Flüchtlinge verpflichtet. Die Stadt Köln hat bisher versucht mit großem Engagement dieser Aufgabe nachzukommen. Nach der aktuellen Bedarfsrechnung fehlen der Stadt bis Ende 2015 rund 2.000 zusätzliche Unterbringungsplätze.
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Die Verwaltung wird beauftragt, für den öffentlichen Toilettenbedarf im unmittelbaren Domumfeld eine ansprechendere Lösung zu finden und zu realisieren.
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Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sammeln nunmehr schon seit Ende 2013 Unterschriften gegen diesen Beschluss und erwecken den Anschein, mit den gesammelten Unterschriften ein formelles gemeinderechtliches Beteiligungsverfahren einleiten zu können. Unter anderem soll die Verwaltung ihre rechtliche Einschätzung zu diesem Sachverhalt geben.
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"Wir GRÜNE unterstützen weiterhin alle sinnvollen Bemühungen, damit das Porzer Zentrum wiederbelebt werden kann. Unser Ziel ist es, die Porzer Innenstadt wieder zu einem attraktiven und belebten Ort mit Einzelhandel, Dienstleistungen und Wohnen zu machen. Dazu ist eine städtebauliche Neuordnung notwendig.“, erklärt Kirsten Jahn, grünes Ratsmitglied aus Porz.
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