Ausgewählte Kategorie: Anträge & Anfragen
Im heutigen Umweltausschuss wird die GRÜNEN-Fraktion, gemeinsam mit den Bündnispartnerinnen CDU und Volt, verschiedene Maßnahmen zum Schutz von Straßenbäumen in Köln auf den Weg bringen. Außerdem wollen wir ein Kurzkonzept für die Pflege und Entwicklung des Naturschutzgebiets „Am Godorfer Hafen“ und der angrenzenden Sürther Aue beschließen.
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Wer sein Fahrrad im öffentlichen Straßenraum abstellt, muss das Risiko von Beschädigungen, Diebstahl und Verschleiß durch Regen in Kauf nehmen. Durch Abstellflächen in den bestehenden Kölner Hoch- und Tiefgaragen soll das Fahrrad-Parken deutlich sicherer und attraktiver werden. Das Kölner Gestaltungsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt beauftragt die Stadtverwaltung in einem Antrag im heutigen Liegenschaftssausschuss, in einer Machbarkeitsstudie zu untersuchen, wie dieses Konzept in den neun städtischen Parkgaragen Wirklichkeit werden kann.
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Im Kölner Rat haben wir heute gemeinsam mit weiteren Fraktionen Andree Haack zum neuen Dezernenten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales gewählt. In einer Aktuellen Stunde ging es um den Corona-Schutz bei anstehenden Karneval-Feiern. Außerdem hat der Rat einen Antrag für Unisex-Toiletten in Schulen und städtischen Gebäuden beschlossen.
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Nach verschiedenen Rückmeldungen zum fraktionsübergreifenden Ratsantrag eines Qualifizierten Mietspiegels für Köln hat das Bündnis Grüne, CDU und Volt gemeinsam mit den weiteren antragstellenden Fraktionen und Ratsmitgliedern beschlossen, das Thema zunächst im Rahmen des Kölner Wohnungsbauforums unter Hinzuziehung weiterer Expert*innen diskutieren zu lassen.
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Im heutigen Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern wird die GRÜNEN-Fraktion zusammen mit ihren Bündnispartnerinnen CDU und Volt beantragen, die Geschlechter-Gerechtigkeit des städtischen Haushalts durch „Gender Budgeting“ zu stärken.