Ausgewählte Kategorie: Wirtschaft & Finanzen
Heute haben die möglichen künftigen Koalitionspartnerinnen auf Landesebene ihre Koalitionsvereinbarung vorgestellt. Dazu äußert sich nach einer ersten Analyse Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat.
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Im Kölner Rat haben wir heute unter anderem einen Auftrag für klare Vorgaben für die Außengastronomie beschlossen. Auch der Bebauungsplan für das Belgische Viertel und der neue Regionalplan standen zur Abstimmung.
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In jüngster Zeit gibt es immer wieder Kritik von Kölner Gastronomie-Betrieben wegen Auflagen des Ordnungsamtes zur Gestaltung von Außenflächen vor Bars, Kneipen und Restaurants. Das Kölner Ordnungsamt beruft sich auf das geltende Gestaltungshandbuch[1]. Heute wollen Stadtdirektorin Andrea Blome und Baudezernent Markus Greitemann über die Vorgaben informieren und einen Ausblick zur Weiterentwicklung des Gestaltungshandbuchs geben. Auch die Kölner Politik wird heute über die Situation und eine bessere Unterstützung der Gastronomiebetriebe diskutieren, in einer Aktuellen Stunde im…
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Ein neues Förderprogramm und eine neue Anti-Gewalt-Kampagne sollen die Gleichstellung von Frauen und Männern in Köln stärken. Finanziert wird beides entweder teilweise oder komplett aus den vom Ratsbündnis freigegebenen Fördergeldern für Gleichstellung in Höhe von insgesamt 200.000 Euro für das laufende Haushaltsjahr. Den entsprechenden Vorschlägen der Stadtverwaltung werden die GRÜNEN im Kölner Rat in den heute tagenden Ausschüssen für Finanzen und Gleichstellung zustimmen.
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Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie das Holz aus städtischen Bäumen für Möbel in städtischen Kitas verwendet werden kann. Das wird das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt mit einem Beschluss in der nächsten Ratssitzung am 20. Juni beantragen. Die städtische Tochtergesellschaft KGAB, die Angebote für langzeitarbeitslose Menschen in Köln macht, könnte diese Möbel fertigen. Bisher muss die KGAB ihr Holz auf dem allgemeinen Markt kaufen. Gleichzeitig verkauft die Stadtverwaltung das Holz aus den Kölner Wäldern an verschiedenste Kund*innen ohne Fokus auf Köln.
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