Ausgewählte Kategorie: Wirtschaft & Finanzen
18.08.21 - Auf der heutigen Ratssitzung hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker den Haushaltsplan-Entwurf der Stadtverwaltung für das kommende Jahr übergeben. Mit einem Gesamtvolumen von 5,3 Milliarden Euro soll das städtische Budget in etwa auf Niveau der Vorjahre bleiben.
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30.07.21 - Nach den intensiven Debatten um den Rückzug von Niklas Kienitz vom Dezernentenamt hat unsere Bündnispartnerin CDU eine ausführliche Erläuterung veröffentlicht. Darin erklärt sie unter anderem, wie das Bewerbungs- und Auswahlverfahren verlief und welche Rolle die Bezirksregierung hat. Wir begrüßen diese Stellungnahme, denn die öffentlichen Debatten haben viele kritische Fragen aufgeworfen zu dieser Dezernatsbesetzung.
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28.06.21 - Die Rheinenergie als unser städtisches Energieversorgungsunternehmen muss aus Sicht der GRÜNEN in kommunaler Hand bleiben. Wir werden es nicht zulassen, dass die Stadt die Kontrolle abgibt. Bei den aktuell diskutierten Plänen – der „Stufe 1“ der Rheinlandkooperation – geht es um einen Anteilstausch zwischen Rheinenergie und der E.ON-Tochter Westenergie, bei dem die Westenergie ihren Anteil an der Rheinenergie um 4,9 Prozentpunkte auf 24,9 Prozent steigert. Damit erhält die Westenergie keine weiteren Einflussmöglichkeiten auf die Rheinenergie.
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08.03.21 - Als eigenbetriebliche Einrichtung sind die Bühnen der Stadt Köln für ihre eigenen Kreditaufnahmen und Geldanlagen verantwortlich und fallen aufgrund ihrer Rechtseinheit leider nicht in die Einlagensicherung. Im kommenden Finanzausschuss werden wir uns den Fall genau ansehen. Sollte sich hier der Verdacht erhärten und es sich erneut um einen Fall der Bilanzfälschung bei einem Kreditinstitut handeln, hat die BaFin sich unmittelbar nach Wirecard direkt einen weiteren Aufsichtsskandal eingebrockt.
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10.12.20 - In einem gemeinsamen Antrag mit CDU und VOLT zur heutigen Ratssitzung fordern die GRÜNEN im Kölner Rat den Flughafen KölnBonn zu deutlichen Klimaschutz- und Lärmschutzmaßnahmen auf. „Vor dem Hintergrund der nötigen Eigenkapitalerhöhung aus dem Stadthaushalt halten wir es für unabdingbar, dass der Flughafen KölnBonn sich jetzt zukunftsfest aufstellt – Klima- und Lärmschutz gehören für uns prioritär dazu“, erklärt Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Kar ist, Flugverkehr ist klimaschädlich, denn jährlich werden in Deutschland über 30 Millionen Tonnen CO2 durch Flugzeuge…
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