Ausgewählte Kategorie: Themen
Im heutigen Sozialausschuss werden die Mitglieder über den Umgang der Stadt Köln mit den Folgen der Energiekostensteigerungen beraten. Die Stadtverwaltung informiert in einer Mitteilung über die bereits umgesetzten, politisch beauftragten Maßnahmen. Dazu äußert sich Daniel Bauer-Dahm, GRÜNEN-Ratsmitglied und Vorsitzender des Sozialausschusses.
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In der heutigen Ratssitzung haben Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtkämmerin Dörte Diemert den Haushaltsplan-Entwurf der Stadtverwaltung für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Damit starten die politischen Beratungen zum Doppelhaushalt. Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat, kommentiert den Entwurf.
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Heute hat die Arbeitsgemeinschaft zur Überarbeitung der Kölner Kleingartenordnung ihre Ergebnisse vorgestellt. Damit endet ein fast einjähriger, auf GRÜNEN-Initiative hin gestarteter Diskussionsprozess. Beteiligt waren Vertreter*innen der Kleingartenvereine, der Naturschutzverbände, der Kölner Politik und Verwaltung. Auch die Stadtbevölkerung hat sich intensiv eingebracht und rund 1.600 Änderungen bei einer Öffentlichkeitsbeteiligung eingebracht. Der vereinbarte Entwurf soll im Umweltausschuss am 25. August beschlossen werden.
Nach einer GRÜNEN-Initiative möchte die Kölner Stadtverwaltung die Seenotrettungs-Organisation Sea-Eye künftig mit 10.000 Euro pro Jahr unterstützen. Das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt hat das Fördergeld bereits im Haushalt freigegeben. Die Beschlussvorlage der Verwaltung steht im Integrationsrat am 16. August sowie im Sozialausschuss am 18. August zur Abstimmung.
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Zu den Konzeptideen für die neue DEVK-Firmenzentrale in Köln-Riehl äußert sich Sabine Pakulat, GRÜNEN-Ratsmitglied und Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses.