Haushaltsplan-Entwurf: „Krisenzeiten durch kluge Investitionen bewältigen“

In der heutigen Ratssitzung haben Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtkämmerin Dörte Diemert den Haushaltsplan-Entwurf der Stadtverwaltung für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Damit starten die politischen Beratungen zum Doppelhaushalt. Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat, kommentiert den Entwurf.

17.08.22 –

Alle Informationen zum Haushaltsplan-Entwurf:https://gruenlink.de/2ks1

Christiane Martin sagt:
„In Krisenzeiten wie diesen ist die Aufstellung eines zukunftsgerechten Haushaltes eine hohe Kunst. Dies ist der Verwaltung offenbar gelungen. Doch der finanzielle Druck nimmt gewaltig zu, nicht nur durch immer weiter steigende Energiekosten. In Kommunen wie Köln brauchen wir dringender denn je mehr finanzielle Unterstützung durch Bund und Land. Die schnelle Unterbringung tausender geflüchteter Menschen aus der Ukraine war eine humanitäre Selbstverständlichkeit, die aber hohe Kosten verursacht hat. Der extrem niedrige Rheinpegel katapultiert einmal mehr die Klimakrise in unser Bewusstsein. Gut, dass die Verwaltung mit massiven Investitionen Köln beim Klimaschutz voranbringen und auf weitere Klimaextreme einstellen will. Auch bei den dringend anstehenden Sanierungen und beim Schulbau können wir uns keinen Sparkurs leisten, trotz stark gestiegener Baukosten. All dies zeigt: Die Krisenzeiten bewältigen wir nicht durch Sparen, sondern durch kluge Investitionen in die kommunale Daseinsvorsorge.“