20.02.25 –

Seit Monaten gibt es hitzige Debatten darüber, ob die Stadt Köln zur Kapazitätserweiterung der Ost-West-Achse einen Tunnel bauen oder den oberirdischen Ausbau umsetzen soll. Besonders umstritten ist, ob das sogenannte Tunnelbündnis aus CDU, SPD, FDP und der Oberbürgermeisterin Henriette Reker auch ohne die Stimmen der AfD eine Mehrheit im Rat hat oder nicht. Zudem kursiert die falsche Behauptung, nur der Tunnel sei förderfähig. In diesem Fakten-Check klären wir auf, was wirklich stimmt, welche Risiken der Tunnel birgt und warum die Grünen trotzdem einen Kompromissvorschlag gemacht haben, der einen Tunnel nicht ausschließt.

Fehlende Mehrheit: Braucht das Tunnelbündnis die AfD?

Der Rat der Stadt Köln hat 91 Mitglieder, eine Mehrheit erfordert 46 Stimmen. Das sogenannte Tunnelbündnis aus CDU, SPD, und FDP kommt nur auf 44, mit der Oberbürgermeisterin auf 45 Stimmen. Die Gruppe derer, die für den oberirdischen Ausbau sind – also Grüne, Volt, Linke, Klimafreunde und Thor Zimmermann – haben 39 Stimmen. Sollten die Ratsleute von DIE FRAKTION, die sich öfters kritische gegenüber dem Tunnel geäußert haben, aber nicht final festgelegt sind, mitstimmen, käme man auf 42 Stimmen. Das bedeutet: Der Tunnel kann, nach aktuellem Stand, nur mit den Stimmen der AfD beschlossen werden.

Eine demokratische Mehrheit, also eine Mehrheit, die ausschließlich aus demokratischen Fraktionen besteht, gibt es für den Tunnel nicht. Eine solche Mehrheit käme nur zustande, wenn entweder einzelne Ratsleute aus dem demokratischen Spektrum abweichend abstimmen oder es Enthaltungen gibt – beides ist nicht zu erwarten. 

Deshalb setzen wir Grüne uns für eine Lösung ein, die eine breite demokratische Mehrheit hat. Gleichzeitig ist auch klar, dass der Tunnel nicht mit den Stimmen der AfD abgelehnt werden darf. Das wird mit den Stimmen der Grünen im Kölner Rat nicht passieren.

Tunnel und oberirdischer Ausbau sind beide förderfähig

Eines der hartnäckigsten Argumente der Tunnelbefürworter ist, dass nur der unterirdische Ausbau förderfähig sei. Das ist falsch. Es stimmt, dass bisher nur der Tunnel für den sogenannten ÖPNV-Bedarfsplan angemeldet wurde. Sollte der Rat sich aber für die oberirdische Variante entscheiden, kann das ganz einfach beim zuständigen Landesministerium (MUNV) geändert werden. Es stimmt ebenfalls, dass die Kosten-Nutzen-Rechnung für den Tunnel detaillierter ausgearbeitet wurde als für die oberirdische Variante. Das heißt aber nicht, dass die oberirdische Variante nicht förderfähig ist. 

Bei beiden Varianten liegt der Kosten-Nutzen-Faktor über 1, demnach sind beide Varianten förderfähig und können in den ÖPNV-Bedarfsplan aufgenommen werden. Die Stadt Köln hat die Möglichkeit, beide Optionen zu beantragen. Wird der Förderantrag für den Tunnel jedoch nicht bis 31. Juli 2025 gestellt, droht eine Neubewertung im landesweiten Ranking – mit ungewissem Ausgang. Das gilt aber genauso auch für den oberirdischen Ausbau. Eine Bevorzugung des Tunnels aus förderpolitischen Gründen gibt es nicht. Eile bei der Abstimmung ist dennoch geboten.

Unser Kompromiss: Ein Angebot für eine demokratische Mehrheit

Wir Grünen erkennen an, dass es im Kölner Rat eine große Zustimmung für den Tunnel gibt. Gleichzeitig halten wir die Argumente gegen den geplanten kurzen Tunnel zwischen Aachener Weiher und Heumarkt weiterhin für sehr überzeugend. Um Stillstand zu vermeiden und eine demokratische Lösung ohne die Stimmen der AfD zu ermöglichen, haben wir uns auf die Tunnelfraktionen zubewegt. In den politischen Verhandlungen der letzten Wochen schließen wir einen Tunnel nicht mehr grundsätzlich aus. Wir bleiben aber dabei: Der kurze Tunnel bringt keinen nennenswerten verkehrlichen Vorteil gegenüber der oberirdischen Variante, verschlingt enorme Ressourcen und verwandelt die Innenstadt für Jahre bis Jahrzehnte in eine Großbaustelle. Wir sehen, dass das vorgeschlagene Konzept der Metrolinien Vorteile beim stadtweiten Netzausbau haben könnte. Dies gilt möglicherweise auch für einen langen Tunnel unter dem Rhein, der langfristig möglich bleiben sollte. Einer Prüfung beider Ideen werden wir uns nicht verschließen. Damit der dringend benötigte Ausbau auf der Ost-West-Achse aber schnellstmöglich umgesetzt werden kann, muss der oberirdische Ausbau zügig realisiert werden.

Unsere grundsätzliche Position ist dabei klar: Eine demokratische Mehrheit ist für diese Entscheidung unverzichtbar. Wir Grüne haben uns kompromissbereit gezeigt und lehnen einen Tunnel nicht mehr ab. Nun müssen sich auch die Tunnelbefürworter bewegen – eine Mehrheit mit AfD-Stimmen darf für CDU, SPD und FDP dabei keine Option sein.