04.09.25 –

Die Anmietung der Kaufhof-Zentrale war richtig – die Umsetzung ist skandalös

Die Beanstandungen des Rechnungsprüfungsamts rund um die Anmietung der ehemaligen Kaufhof-Zentrale durch die Stadt Köln wiegen schwer. Der Verwaltungsvorlage, die Umbaukosten in Höhe von 50 Millionen Euro sowie eine vorzeitige Verlängerung des Mietvertrags zur Genehmigung durch den Rat vorsah, konnte die GRÜNE Fraktion nicht zustimmen. Die Entscheidung wurde an den Hauptausschuss am 29. September verwiesen.

Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu:„Grundsätzlich war es die richtige Entscheidung, die ehemalige Kaufhofzentrale zu mieten und dort städtische Dienststellen unterzubringen. Denn wir können dafür andere teure Mietobjekte aufgeben und Geld sparen. Deshalb hat der Rat 2022 ja auch diesen Beschluss gefasst. Aber die Umsetzung läuft intransparent und chaotisch: Erstens gibt es bis heute kein konkretes Nutzungskonzept. Zweitens gibt es erhebliche zeitliche Verzögerungen, woraus der Stadt Köln ein finanzieller Schaden in Millionenhöhe entstanden ist. Und drittens hat der zuständige Baudezernent Entscheidungen hinter dem Rücken des Rates getroffen. Das ist skandalös und muss Konsequenzen haben.“

Wohnen in Köln muss bezahlbar bleiben – Prozesse beschleunigen, Kosten senken, Menschen entlasten

Die GRÜNE Ratsfraktion hat die Verwaltungsvorlage zur Kölner Wohnungspolitik entscheidend weiterentwickelt. Ziel ist es, den Wohnungsbau massiv zu beschleunigen, ohne die Qualität zu gefährden, die Kosten zu senken und den Kölner*innen ein Zuhause zu sichern, das sie sich leisten können.

Christine Seiger, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu:„Wir haben die Situation des angespannten Wohnungsmarktes in Köln sehr genau im Blick. Es darf nicht sein, dass Mieten die Einkommen der Menschen auffressen. Mit unserem Änderungsantrag sorgen wir für Verbindlichkeit und Tempo: Die Verwaltung muss bis Ende 2025 konkrete Ergebnisse liefern. Vor allem wollen wir erreichen, dass Kosteneinsparungen auch wirklich bei den Kölnerinnen und Kölnern ankommen – durch niedrigere Baukosten und bezahlbare Mieten.“

Link zur Verwaltungsvorlage: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1051378&type=do

Link zum Änderungsantrag: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1065025&type=do

Badeverbot im Rhein kommt – Verwaltung soll Badestellen identifizieren

Die GRÜNEN im Kölner Rat haben gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD, Die Linke und Volt das von der Verwaltung vorgeschlagene absolute Badeverbot im Rhein abgemildert. Künftig gilt: Schwimmen im Rhein ist im gesamten Kölner Stadtgebiet untersagt – als Baden gilt dabei das planmäßige Verweilen in mehr als knöcheltiefem Wasser. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der DLRG Flächen zu prüfen, an denen sichere Ausnahmen möglich sind, und diese dem zuständigen Ausschuss vorzulegen. Ziel ist es, noch vor dem nächsten Sommer konkrete Badestellen für die Kölner*innen zu benennen und deren Zugänglichkeit zu verbessern.

Manfred Richter, Ordnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu: „Wir wissen, wie wichtig das Schwimmen für die Menschen in Köln ist. Aber: Der Rhein bleibt lebensgefährlich – Schwimmen im Strom ist keine Option. Ein absolutes Verbot, wie es die Verwaltung vorgeschlagen hat, greift aber zu kurz, denn knöcheltiefes Stehen am Ufer ist nicht vergleichbar mit Schwimmen im Rhein. Die Verwaltung soll Ausnahmen etwa im Deutzer Hafen oder an der Porzer Groov prüfen.“

Link zur Verwaltungsvorlage: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1062161&type=do

Link zum Änderungsantrag: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1065052&type=do