Das sagt unserer Fraktionsvorsitzende Christiane Martin zu den politischen Initiativen im Doppelhaushalt 2025/26.

16.01.25 –

Das Bündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt hat zur Sitzung des Finanzausschusses seine Änderungsanträge zum städtischen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 eingebracht. Es würdigt die intensive Arbeit der Verwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs und begrüßt, dass zentrale Anliegen des Bündnisses aufgegriffen werden. Gleichzeitig folgt das Bündnis dem notwendigen Konsolidierungskurs.

Für das Jahr 2025 sind Ausgaben von 6,45 Milliarden Euro vorgesehen, 2026 sind es 6,69 Milliarden Euro. Um eine Haushaltsicherung zu vermeiden, werden in den beiden Jahren zusammen über 200 Millionen Euro eingespart. Gezielte Umschichtungen durch das Ratsbündnis ermöglichen, dass Köln trotz der notwendigen Einsparungen lebenswert bleibt und gewachsene soziale Strukturen möglichst erhalten bleiben. Dafür sollen in der Sitzung des Finanzausschusses am 17.01.2025 14 Millionen Euro pro Jahr haushaltsneutral umverteilt und jeweils 7 Millionen Euro aus der Kulturförderabgabe eingesetzt werden.

Vorlage der Stadtverwaltung zur Haushaltssatzung 2025/26:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=125095

Haushaltsbegleitbeschluss und Änderungsanträge zur Haushaltssatzung 2025/26:
https://wolke.netzbegruenung.de/s/2P47xEgGWCLfwT5

Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu: „Wir Grüne im Kölner Rat begrüßen, dass zentrale Zukunftsthemen im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung trotz der schwierigen finanziellen Lage berücksichtigt sind: Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Mobilitätswende und Digitalisierung sind solide finanziert. Uns ist es außerdem wichtig, dass auch die Erfüllung unserer vielfältigen sozialen Aufgaben ausreichend finanziert wird. Deshalb haben wir in den Bereichen Migration, Integration sowie Kinder- und Jugendarbeit Geld zugesetzt. Auch die Menschen, die in unserer Stadt Zuflucht finden, wollen wir weiterhin gut unterbringen und versorgen. Deshalb halten wir an unseren Mindeststandards zur Unterbringung für Geflüchtete fest und stärken im Bereich der Integration viele Institutionen. Gleichzeitig unterstützen wir den von der Verwaltung vorgelegten und dringend notwendigen Konsolidierungskurs. Mit dem Entwurf der Verwaltung und unseren politischen Nachjustierungen bekommt Köln einen soliden, genehmigungsfähigen und zukunftsorientierten Haushalt.“