Grüne Köln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kölner Rat entscheidet über Hohenzollernbrücke, Wärmeplanung, Schulstraßen und Bezahlkarten

Die Stadtverwaltung soll ihre Pläne für den Ausbau der Hohenzollernbrücke überarbeiten. Das wurde heute im Stadtrat mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt beschlossen. Konkret soll die linksrheinische Anbindung des Fuß- und Radverkehrs an die Hohenzollernbrücke verbessert werden.

Zum Änderungsantrag:https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=978355&type=do

Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Kölner Rat und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, sagt: „Wir unterstützen die Pläne der Verwaltung für die Erweiterung der Hohenzollernbrücke auf der Südseite, welche auf eine Grüne Initiative zurückgeht. Es braucht aber eine ganzheitliche Lösung, die aufzeigt, wie der Rad- und Fußverkehr im linksrheinischen geführt werden soll. Hier gibt es mehrere kritische Punkte. Zum Beispiel muss genau geklärt werden, wie der Radverkehr zwischen Kurt-Rossa- und Heinrich-Böll-Platz verlaufen soll.“

Darüber hinaus hat der Kölner Rat dem Aufstellungsbeschluss der kommunalen Wärmeplanung zugestimmt. Aktuell wird ein großer Teil der Wärmeversorgung in Deutschland noch über fossile Brennstoffe gedeckt. Ein Bundesgesetzt gibt vor, dass sich das in Zukunft ändern soll und die Kommunen spielen dabei eine entscheidende Rolle. Denn die Stadt soll selber festlegen, welche Viertel auf welche Weise mit nachhaltiger Wärme versorgt werden.

Zur Beschlussvorlage: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=969741&type=do   

Denise Abé, Klimapolitische Sprecherin der Grünen im Kölner Rat, sagt dazu: „Die Wärmewende ist ein enormes Projekt, das Schritt für Schritt voranschreitet. Mit dem heutigen Beschluss kommt Köln der Klimaneutralität wieder ein Stück näher. Dabei ist die enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und RheinEnergie wichtig! Aber noch wichtiger ist der enge Austausch mit den Menschen vor Ort, denn die Wärmeplanung betrifft uns alle.“

Außerdem hat der Rat beschlossen, in Zukunft mehr Schulstraßen einzurichten. In dem Zuge werden die laufenden Pilotprojekte vor vier Kölner Schulen verstetigt. Möglich macht das ein Erlass des Landes NRW von Ende Januar. Er besagt, dass Kommunen selber über die Einrichtung von Schulstraßen entscheiden können. Dafür müssen sie nicht mehr nachweisen, dass eine konkrete Gefahrenlage vorliegt. Außerdem können Schulstraßen sogar zu bestimmten Uhrzeiten für die Durchfahrt komplett gesperrt werden. Der Antrag wurde von Grünen, CDU, SPD, und Volt beschlossen.

Zum Änderungsantrag:https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=983348&type=do

Lars Wahlen, Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Kölner Rat, sagt dazu: „Die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen vor Schulen steht für uns an erster Stelle. Die Einrichtung von Schulstraßen ist dafür ein geeignetes und bewährtes Mittel. Das zeigen auch die bisherigen Erfahrungen mit den vier Pilotprojekten hier in Köln. Dank des NRW-Erlasses können wir diese nun verstetigen und in Zukunft in Zusammenarbeit mit den Bezirksvertretungen neue Schulstraße einrichten. Das ist ein echter Fortschritt für die Kölner Schüler*innen.“

Im Rat wurden zudem mehrere Anträge zur Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen gestellt. Diese Anträge lehnten die Grünen im Rat entschieden ab.

Dîlan Yazicioglu, sozial-, migrations- und fluchtpolitische Sprecherin der Grünen im Kölner Rat, sagt dazu: „Effizienz auf Kosten unserer Grundrechte ist keine Effizienz, sondern ein Rückschritt, ein Handel mit unseren Werten. Hier wird bürokratische Bequemlichkeit über elementare Grundrechte des Menschen gestellt und so ihre ökonomische Teilhabe und Selbstbestimmung beschnitten. Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete schafft keine Lösungen, sie schafft Ausgrenzung.“
 

 

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