06.12.12 - Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich einmütig für einen personellen Neuanfang an der Spitze des Dezernates Kunst und Kultur ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund ist von den drei Fraktionen beschlossen worden, die Stelle der / des Beigeordneten für das Dezernat VII auszuschreiben.
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06.12.12 - Gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNEN und FDP: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis des aktuellen Zuschnitts des Dezernats VII – Kunst und Kultur - ein Profil für die Beigeordnetenstelle zu erstellen und unter Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen ein geeignetes Personalberatungsunternehmen für das Besetzungsverfahren auszuwählen.
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04.12.12 - Die Situation des Kölner Wohnungsmarktes sowie die Haushaltsituation der Stadt Köln haben sich zugespitzt . Die Lage hat sich durch den Zuwachs an Studierenden noch weiter verstärkt. Mit der Einführung einer Baulandrichtlinie können klare und transparente Rahmenbedingungen geschaffen und eine angemessene finanzielle Beteiligung des Investors erreicht werden.
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04.12.12 - Resolution von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP an den Bund: Über das seit Anfang 2011 existierende Bildungs- und Teilhabepaket konnte die Anzahl der Stellen für Schulsozialarbeiter an den Kölner Schulen erheblich ausgeweitet werden. Ein entscheidender Impuls für die Bildungslandschaft in unserer Stadt. Von den insgesamt 129,5 Stellen in allen Schulformen sind jedoch 88 Stellen bis zum 31.12.2013 befristet.
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03.12.12 - In diesen Tagen werden Landesmittel von insgesamt 182 Millionen Euro an die Kommunen zum Ausbau der U3-Betreuung überwiesen. „Davon entfallen auf Köln 16.314.798,50 Euro“, erklärt Kirsten Jahn, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Grundlage für die Auszahlung ist das Anfang November beschlossene Belastungsausgleichgesetz. Mit diesem Gesetz übernimmt das Land die zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden ermittelten Kosten des U3-Ausbaus.
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03.12.12 - Der Sozialausschuss hat am 29.11.12 ca. 200 zusätzliche Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Ossi Helling, migrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion erklärt:„ Ich bin froh, dass alle demokratischen Fraktionen im Sozialausschuss den Weg frei gemacht haben für dringend benötigte Unterkünfte für Flüchtlinge. Unser humanes Unterbringungskonzept wird selbstverständlich dabei berücksichtigt.
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03.12.12 - Auf einen vorweihnachtlichen Geldsegen seitens des Landes weist die Kölner Abgeordnete und Familienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Andrea Asch MdL, hin: „In diesen Tagen hat die Landesregierung an die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen rund 182 Millionen Euro überweisen. Davon entfallen auf die Stadt Köln 16.314.798,50 Euro.
Kreisverband | OV4 Ehrenfeld
30.11.12 - Im Sozialausschuss ist gestern eine auskömmliche Finanzierung der beiden Autonomen Frauenhäuser beschlossen worden. Durch das neue Modell erhält der Träger eine Finanzierung, die vor jedem Sparhaushalt geschützt ist und der Stadthaushalt wird zudem entlastet. Allerdings gibt es einen Wermutstropfen.
Ratsfraktion | Pressemitteilung | OV4 Ehrenfeld
30.11.12 - Viele Jahre warst du uns ein treuer Weggefährte, der sich für die Menschen im Veedel, in Porz und in Köln sehr engagiert hat. Du warst geleitet von dem Ziel, soziale Ungerechtigkeit und Benachteiligung zu überwinden und eine Welt mitzugestalten, die ökonomisch, ökologisch und sozial gerecht ist. Besonders am Herzen lagen Dir die Kinder und Jugendlichen in den benachteiligten Stadtteilen.
27.11.12 - Die Sanierung der rechtsrheinischen Brückenrampe der Deutzer Brücke hat unter anderem zur Folge, dass der KSK seine bis Ende 2024 angemieteten Räume nicht nutzen kann. Im Jahre 2010 wurde dieser Umstand bekannt und war mehrfach Thema im Sportausschuss.
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