14.12.12 - Im November beabsichtigte die Verwaltung dem Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum Köln vorzuschlagen für 417.000 Euro ein neues Vordach für die Philharmonie zu errichten. Als deutlich wurde, dass dieser Vorschlag keine Mehrheit gefunden hätte, verschwand die Vorlage. „Und das ist gut so“, so Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, „Denn es stellt sich zwingend die Frage, warum das bisherige Vordach nicht wieder montiert wird anstatt in Zeiten der Haushaltsnot viel Geld für ein Neues auszugeben.“
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14.12.12 - Im Jahr 2004 wurde das Vordach des Eingangs der Philharmonie aufgrund des Stadtbahnbaus im Auftrag der KVB AG abgebaut. Dies geschah mit der Maßgabe, das Vordach nach Beendigung der Bauarbeiten wieder zu errichten. Das Vordach wurde offenbar auf einen Bauhof gelagert und inzwischen entsorgt.
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13.12.12 - Änderungsantrag im Stadtentwicklungsausschuss TOP 6.1 Baubeschluss für die Sanierung des Offenbachplatzes im Rahmen des Projektes Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz und Baubeschluss für die Umgestaltung der umliegenden Straßen
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08.12.12 - Auf der Landesdelegiertenkonferenz der NRW-GRÜNEN in Hagen wurden am Freitag, dem 7. Dezember 2012, Volker Beck und Katharina Dröge auf sichere Plätze der NRW-Landesliste für die Bundestagswahl 2013 gewählt.
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06.12.12 - Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich einmütig für einen personellen Neuanfang an der Spitze des Dezernates Kunst und Kultur ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund ist von den drei Fraktionen beschlossen worden, die Stelle der / des Beigeordneten für das Dezernat VII auszuschreiben.
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06.12.12 - Gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNEN und FDP: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis des aktuellen Zuschnitts des Dezernats VII – Kunst und Kultur - ein Profil für die Beigeordnetenstelle zu erstellen und unter Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen ein geeignetes Personalberatungsunternehmen für das Besetzungsverfahren auszuwählen.
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04.12.12 - Die Situation des Kölner Wohnungsmarktes sowie die Haushaltsituation der Stadt Köln haben sich zugespitzt . Die Lage hat sich durch den Zuwachs an Studierenden noch weiter verstärkt. Mit der Einführung einer Baulandrichtlinie können klare und transparente Rahmenbedingungen geschaffen und eine angemessene finanzielle Beteiligung des Investors erreicht werden.
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04.12.12 - Resolution von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP an den Bund: Über das seit Anfang 2011 existierende Bildungs- und Teilhabepaket konnte die Anzahl der Stellen für Schulsozialarbeiter an den Kölner Schulen erheblich ausgeweitet werden. Ein entscheidender Impuls für die Bildungslandschaft in unserer Stadt. Von den insgesamt 129,5 Stellen in allen Schulformen sind jedoch 88 Stellen bis zum 31.12.2013 befristet.
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03.12.12 - In diesen Tagen werden Landesmittel von insgesamt 182 Millionen Euro an die Kommunen zum Ausbau der U3-Betreuung überwiesen. „Davon entfallen auf Köln 16.314.798,50 Euro“, erklärt Kirsten Jahn, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Grundlage für die Auszahlung ist das Anfang November beschlossene Belastungsausgleichgesetz. Mit diesem Gesetz übernimmt das Land die zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden ermittelten Kosten des U3-Ausbaus.
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03.12.12 - Der Sozialausschuss hat am 29.11.12 ca. 200 zusätzliche Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Ossi Helling, migrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion erklärt:„ Ich bin froh, dass alle demokratischen Fraktionen im Sozialausschuss den Weg frei gemacht haben für dringend benötigte Unterkünfte für Flüchtlinge. Unser humanes Unterbringungskonzept wird selbstverständlich dabei berücksichtigt.
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