04.05.18 - Die Vorgänge um die Stadtwerkegeschäftsführung und den gescheiterten Versuch, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel ohne Ausschreibung und in einem intransparenten Akt als hauptamtlichen Geschäftsführer der Stadtwerke zu installieren, haben zu Recht zu viel Kritik und großer Empörung in der Öffentlichkeit geführt. Es hat den Ruf der Stadt Köln aber auch der Kölner Grünen beschädigt. Dem ist sich die grüne Ratsfraktion in ihrer Gesamtheit bewusst und erkennt an, dass ihre Fraktionsspitzen Kirsten Jahn und Jörg Frank sich zu dieser falschen Vorgehensweise öffentlich bekannt und um…
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30.04.18 - Hiermit erkläre ich, Kirsten Jahn, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt Köln zu den aktuellen Vorgängen um die Stadtwerke: Ich entschuldige mich für das falsche Vorgehen und das dadurch verloren gegangene Vertrauen in der Öffentlichkeit. Es sind rote Linien überschritten worden, die unseren Grünen und meinen Prinzipien der Transparenz und Bestenauslese widersprechen.
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30.04.18 - Anlässlich der Beratung und heutigen Entscheidung über die Fragen der organisatorischen Veränderungen der Stadtwerke-Geschäftsführung erklärt Jörg Frank, Mitglied des Rates und des Stadtwerke-Aufsichtsrats: „Das ursprünglich vorgeschlagene Verfahren an den Aufsichtsrat der Stadtwerke (SWK) war ein großer Fehler. Diesen Fehler bedauere ich ausdrücklich und halte es für notwendig, persönlich dazu beizutragen, diesen Fehler zu heilen. Das bislang geplante Verfahren musste gestoppt werden. Daher habe ich heute im SWK-Aufsichtsrat den Vorschlag von Oberbürgermeister Henriette Reker zur…
Ratsfraktion | Pressemitteilung
30.04.18 - Horst Thelen berichtet über Eingaben zur Frage ob Hunde auf Friedhöfe mitgeführt werden dürfen und inwieweit Köln die Intitiative der Vereinten Nationen für die Abschaffung von Atomwaffen unterstützt.
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27.04.18 - Zum von der Verwaltung vorgelegten Ausgleichsprogramm zur Erstattung gezahlter Geldbeträge wegen Tempoüberschreitungen auf der BAB 3 erklärt Lino Hammer, verkehrspolitischer Sprecher: „Wir begrüßen es, dass die Verwaltung plant, nun einen Großteil der vereinnahmten Gelder vor allem für die Stärkung der Radverkehrsinfrastruktur und zur Förderung der Verkehrssicherheit zu verwenden.
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