20.12.11 - Die vom Oberbürgermeister vorgelegte Erhöhung der Grundsteuer B um 15 Punkte zum 01.01.2012 hat in der Ratssitzung am 20.12. keine Mehrheit gefunden. Vorangegangen war im Finanzausschuss am 19.12. die Stellungnahme der Stadtkämmerin, dass zum Jahresende 2011 über 60 Mio. Euro in der Stadtkasse fehlen. Köln nimmt trotz erfolgter Gewerbesteuererhöhung wesentlich weniger Gewerbesteuer ein als veranschlagt. Dadurch verschärft sich die Kölner Haushaltslage drastisch.
Ratsfraktion | Kreisverband | Wirtschaft & Finanzen | Pressemitteilung
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20.12.11 - Die Weiterführung des Konzeptes zur Bürger- und Sozialraumorientierung ist ab März 2012 für knapp zwei weitere Jahre gesichert. Damit alle Beteiligten die nötige Planungssicherheit haben, beschließt der Rat heute uneingeschränkt die Weiterführung des Projektes „Lebenswerte Veedel“. Nach Auffassung der Grünen gibt es keine Alternative zu der Entscheidung, benachteiligte Stadtteile oder Quartiere zu stärken. Nur damit erreichen wir, dass sich die soziale Schere in Köln wieder mehr schließt.
Kunst & Kultur | Soziales
20.12.11 - Ende Oktober stellte das Bundesverteidigungsministerium sein neues Stationierungskonzept für die Bundeswehr vor. Seine Umsetzung hat mitunter gravierende Folgen für die Kommunen mit betroffenen Standorten. Auch für Köln ist dies keine Petitesse. Allerdings schlummern in dieser Entwicklung auch relevante Chancen für Köln. Militärflächen sind für wachsende Städte wie Köln interessante Konversionspotenziale.
Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Soziales | Flucht & Migration
12.12.11 - „Der vorgelegte Entwurf löst Erstaunen und Befremden aus! Erst recht, nachdem Köln auf Beschluss des Rates vom 7. April 2011 der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ beigetreten ist. Kernanliegen der Charta ist die Umsetzung der Gleichstellungspolitik auf Basis des Frauenförderplanes. Würde die Charta ernst genommen, müsste der FFP sicher anders aussehen.“
Ratsfraktion | Kreisverband | Pressemitteilung | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
09.12.11 - Demo der Rechten am Samstag, 10.12. verhindern
Kreisverband
09.12.11 - Aus dem Forschungszentrum Jülich sollen bis Mitte 2013 insgesamt 152 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll ins Zwischenlager nach Ahaus verschoben werden.
Ratsfraktion | Kreisverband | Mobilität & Verkehr
09.12.11 - Andreas Wolter (Fraktionsvorsitzender GRÜNE im VRS) und der Kölner Landtagsabgeordnete Arndt Klocke (Verkehrspolitischer Sprecher GRÜNE) erklären:
09.12.11 - Chorweiler, eine typische Wohnsiedlung der 70er Jahre, im Norden von Köln, von Grün- und Freiflächen umgeben, liegt ganz in der Nähe der beliebten Naherholungsgebiete Fühlinger See und Worringer Bruch. Chorweiler verfügt über einen S-Bahn-Anschluss, die Kölner City ist in 15 Minuten zu erreichen.
Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Pressemitteilung | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
07.12.11 - Mit 1.000 Zugängen von Flüchtlingen in 2011 erwarten wir eine Rekordhöhe, die Köln vor erhebliche Probleme bei der Unterbringung stellt. Die GRÜNE Ratsfraktion lehnt wie auch der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen die Unterbringung in Zelten ab. Um diese Maßnahme zu verhindern, müssen aber alle anderen Ressourcen ausgeschöpft werden. Das Bürogebäude Herkulesstraße ist eine der Notmaßnahmen, die wir momentan ergreifen müssen.
Pressemitteilung | Flucht & Migration
06.12.11 - Am Dienstag, dem 13.12.2011, findet zum zweiten Mal ein „Speed-Dating“ für politisch interessierte Frauen statt. Ob Alt-Mitglied, Neu-Mitglied oder Nicht-Mitglied – Frauen, die aktiv werden wollen, können hier von GRÜNEN Frauen aus der ersten Reihe lernen. Es darf (fast) alles gefragt werden.
Ratsfraktion | Kreisverband | Klima & Umwelt
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