16.12.10 - Meldung: Der Aufsichtsrat der RheinEnergie AG (RE) hat gegen die Stimmen der beiden grünen Aufsichtsratsmitglieder beschlossen, einen 49,62%igen Anteil (ca. 275 MWel) am Steinkohlekraftwerk Rostock von RWE und Vattenfall zu erwerben.
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16.12.10 - Da haben die Innenstadt-Bezirksvertretende einen Treffer gelandet. Auf GRÜNE Initiative beschlossen sie am 23.9. Kölns Stadtsoldaten, die „Kölsche Funke rut-wieß vun 1823 e.V.“ zu mobilisieren, damit sie „am 11. im 11., an Weiberfastnacht und Rosenmontag ihr Rote-Funken-Plätzchen vor Wildpinkler und -innen schützen. Nun antwortete Funken-Kommandant Heinz-Günther Hunold:
Anträge & Anfragen | Mobilität & Verkehr
16.12.10 - Meldung: Klassische Umverteilungspolitik von unten nach oben. Die CDU/FDP-Bundesregierung kürzt die Mittel für „Eingliederung in Arbeit“ von 6,6 Mrd. Euro (2010) auf 5,3 Mrd. Euro (2011) Außerdem bindet sie noch 12% dieser Mittel für „Sonderprogramme“. Kürzungsquote 24,8%!
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16.12.10 - Meldung: Der Roncalli- und Heinrich-Böll-Platz sollen in Zukunft besser vor Beschädigung geschützt werden. Darauf drängten GRÜNE und SPD in einer Antragsinitiative, die der Verwaltungsausschuss am 6.12. beschloss.
Klima & Umwelt | Pressemitteilung | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
16.12.10 - Gespräch mit Verkehrswissenschaftler Haldor Jochim, FH Aachen Zum Konflikt um die zukünftige Verkehrsführung an der Rheinuferstraße führte Rathaus Ratlos ein Gespräch mit dem Verkehrswissenschaftler Professor Dr. Haldor Jochim, Fachhochschule Aachen. Seine Schwerpunkte sind Schienenanlagen, Bahnbetrieb, Öffentlicher Verkehr.
Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung
16.12.10 - von Bettina Tull - von Bettina Tull Gegen die Stimmen der GRÜNEN hat eine Mehrheit aus SPD, CDU und FDP in der Ratssitzung am 25.11. die Verwaltung beauftragt, bauliche Vorbereitungen für einen Straßentunnel zu treffen. Der bis dahin erzielte Erfolg der Verhandlungen mit der Bezirksregierung Köln wurde so fahrlässig verwässert.
Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Anträge & Anfragen | Mobilität & Verkehr
16.12.10 - von Jörg Frank - von Jörg Frank Das Gebäude 10 („Halle 10“) auf dem Gelände der früheren Gummi-Clouthwerke in Nippes soll dauerhaft als Atelier- und Ausstellungsort erhalten bleiben. Dies beantragen SPD und GRÜNE in der Ratssitzung am 14. Dezember 2010.
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16.12.10 - von Jörg Frank - von Ossi Helling Derzeit sind in Köln 115.014 Menschen unmittelbar vom Sozialgesetzbuch II und somit von der ARGE Köln abhängig. ARGE ist der Zusammenschluss von Sozialamt der Stadt Köln und der Arbeitsagentur Köln. Sie betreut langzeitarbeitslose Menschen und ihre Angehörigen.
Soziales | Pressemitteilung
16.12.10 - von Karsten Kretschmer - Meldung: Seit September wird am Kennedy-Ufer in Deutz für den neuen Rheinboulevard der alte Bahndamm abgetragen. Es war zunächst wenig überraschend, dass dort alte Fundamente ans Tageslicht kamen.
16.12.10 - von Jörg Frank SPD und GRÜNE haben in ihrer Koalitionsvereinbarung vereinbart, dafür zu sorgen, dass sich die Stadt Köln mit den Problemen der regionalen Wirtschaft mit der kommunalen Vergabepraxis auseinandersetzt. Der Kölner Rat beschloss am 25.11. auf rot-grüne Initiative den Ratsantrag „Regionale Wirtschaft in der kommunalen Vergabepraxis“. Die Verwaltung wird nun in 2011 eine fachöffentliche Tagung durchführen.
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