16.03.16 - Fast zwei Jahre nach der Kommunalwahl hat Köln im Rathaus wieder ein Bündnis – dieses Mal ist es schwarz-grün und es ist ein Gestaltungsbündnis, das keine eigene Mehrheit hat, sondern für seine Ideen und Vorhaben weitere Partner*innen ins Boot holen muss.
Kreisverband
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16.03.16 - CDU und Grüne setzen auf Rechts- und Planungssicherheit für die Koelnmesse Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen üben scharfe Kritik an der Haltung der SPD-Fraktion bezüglich des Abschlusses einer Vergleichsvereinbarung zwischen dem Esch-Fonds, der Koelnmesse GmbH und der Stadt Köln.
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15.03.16 - Auf der Tagesordnung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde und ein Antrag zum Thema Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg, der bedarfsgerechter Ausbau von Steetwork, ein neues Dezernat "Mobilität und Verkehrsinfrastruktur", die weitere Planung für ein Frischezentrum, der Markenprozess Köln und vieles mehr.
Ratsfraktion
15.03.16 - Dringlichkeitsantrag von CDU/GRÜNEN/FDP für die heutige Ratssitzung: 1. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 15.12.2015 zum Baustopp für die Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg bis auf Widerruf durch einen Ratsbeschluss. 2. Maßnahmen zur Herstellung der notwendigen Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht der Kalkberg-Deponie erfordern ausdrücklich jeweils gesonderte Ratsbeschlüsse, die ggf. auch im Rahmen von Dringlichkeitsentscheidungen vorgelegt werden können. Diese Maßnahmen sind im Einzelnen mit Darlegung des konkreten Aufwands sowie der möglichen Refinanzierung zu…
Ratsfraktion | Anträge & Anfragen
14.03.16 - Heute, am 14. März 2016, haben die Kölner GRÜNEN dem Kooperationsvereinbarung mit der CDU für die Arbeit im Stadtrat mit großer Mehrheit zugestimmt.
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