22.03.10 - Am 16. Januar stimmte die grüne KreisMitgliederversammlung dem rot-grünen Koalitionsvertrag mit 94% der Stimmen zu. Der komplette Vertrag mit 23 Kapiteln ist im Netz unter www.gruenekoeln.de/ratsfraktion/aktuell/ im Detail nachzulesen bzw. herunterladbar. „Rathaus Ratlos“ dokumentiert relevante Aussagen zu einigen aktuell öffentlich diskutierten Problemlagen.
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22.03.10 - von Stefan Peil - Die Wahl von Beigeordneten ist das ureigene Recht des Rates. Sie sind politische Wahlbeamte auf Zeit. So steht es in der Gemeindeordnung. Die Auswahl aus dem Kreis möglicher Bewerbenden und die Wahl selbst sind somit politische Entscheidungen. Die Zusammensetzung des Stadtvorstandes ist Ausdruck der politischen Verhältnisse im Rat, die wiederum von den Wähler und Wählerinn bestimmt werden. Daher ist es nur folgerichtig, dass nicht nur in Köln Beigeordnete als Ergebnis politischer Bündnisse gewählt werden. Insofern unterscheiden sich Stadträte kaum von Parlamenten. Das gilt übrigens …
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22.03.10 - „Rathaus Ratlos“ setzt seine Serie über bürgerschaftliche Netzwerke und Initiativen fort, die bürgerschaftliches Engagement in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen – von Umwelt, über Kultur, Kinder- und Jugend, Sport, lokale Ökonomie bis zur Stadtplanung – umfassen. Bürgerinitiativen, Vereine und Selbsthilfeprojekte berichten über ihre Arbeit, ihre Entstehung, ihre Erfahrungen und ihre Zukunftspläne in „Rathaus Ratlos“. In dieser Ausgabe: Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V.
22.03.10 - von Bettina Tull - von Bettina Tull Die Ursache für den Einsturz des Kölner Stadtarchivs steht immer noch nicht fest. Aber was im Zuge der Ermittlungen zur Unglücksursache bislang an Erkenntnissen über den Bau der Nord-Süd-Stadtbahn zu Tage getreten ist, kann wirklich erschrecken
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22.03.10 - von Ossi Helling - Ein Kommentar von Ossi Helling Bei der Hartz IV-Kontroverse wird häufig übersehen, dass der Kern der Reform die durchaus positive Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe war. Problematisch sind die oft mit heißer Nadel gestrickte Gesetzgebung, die festgesetzten Bedarfssätze und die oft fehlenden realen Möglichkeiten zur beruflichen Integration von Arbeitslosen.
Anträge & Anfragen | Soziales | Queer
22.03.10 - von Dr.Matthias Welpmann - Meldung: Köln und die EU-Rahmenrichtlinie zur Luftqualität
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22.03.10 - Meldung: Pläne zum sechsspurigen Ausbau der Rheinuferstraße vor dem Aus
Anträge & Anfragen | Wirtschaft & Finanzen | Mobilität & Verkehr
22.03.10 - von Jörg Frank - Auch Kölns Stadthaushalt wird hart vom steuerpolitischen Schildbürgerstreich der schwarz-gelben Bundesregierung getroffen. Das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ beschert Köln 32 Mio. Euro Ertragsausfälle bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Heftig trifft auch die Reduzierung des Finanzierungsanteils bei den Kosten der Unterkunft für ALG-II-Bezieher die Stadtkasse. Durch die Absenkung von 26% auf 23,6% erhält die Stadt mindestens 7,5 Mio Euro weniger vom Bund. Die Steuerpolitik von Merkel und Westerwelle ist pure Klientelbedienung – finanziert durch…
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22.03.10 - von Jörg Frank - Meldung: Bürgerbegehren zum Erhalt des Schauspielgebäude
Ratsfraktion | Kunst & Kultur | Pressemitteilung | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
22.03.10 - von Gerd Brust - von Gerd Brust Als im Jahr 2004 ein privater Investor eine erste Windkraftanlage in Köln bauen wollte, gehörte der damalige RheinEnergie-Vorstandsvorsitzende Helmut Haumann zu den schärfsten Gegnern. Der damalige OB Schramma erklärte sogar: „Wir werden alle rechtlichen Schritte Mittel ergreifen, um Windräder zu verhindern. Notfalls lassen wir uns verklagen.“
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