27.06.09 - Der Kulturentwicklungsplan wird für die kommenden Jahre eine wichtige Grundlage für kulturpolitisches Handeln sein. Deshalb haben Dr. Lothar Lemper (CDU), Anke Brunn (SPD), Angela Spizig (GRÜNE) und Dr. Ulrich Wackerhagen (FDP) sieben Punkte gesetzt, die bei der Umsetzung als erste Priorität behandelt werden sollen.
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26.06.09 - RATSFRAKION: SPD/Grüne Änderungsantrag Die Verwaltung wird beauftragt, die Berichterstattung regelmäßig fortzuschreiben und aus den aufgeführten Zielsetzungen und Handlungsfeldern konkrete Maßnahmen und Prioritäten abzuleiten, die einschließlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen und ihrer möglichen Finanzierung dargestellt werden sollen.
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26.06.09 - RATSFRAKTION: SPD/GRÜNER Antrag im Rat Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für Public Viewing anlässlich der FIFA-Weltmeisterschaft 2010 in Köln zu erarbeiten. Dabei sind die rechtlichen Möglichkeiten inklusive etwaiger Ausnahmegenehmigungen seitens des Landes NRW zu berücksichtigen. Das Platzkonzept bleibt hiervon unberührt.
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26.06.09 - RATSFRATION: SPD/GRÜNE Änderungsantrag Der Rat der Stadt Köln hat am 28.08.2008 beschlossen, dass Aufsichtsratsmitglieder der SBK gGmbH darauf hinwirken sollen, dass die Tarifparteien eine tarifvertragliche Lösung erzielen, die einen Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband gegenstandslos macht. Diese Zielsetzung ist nach wie vor aktuell und wird vom Rat bestätigt
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25.06.09 - RATSFRATION: Der Schulausschuss bittet die Verwaltung, eine Elternbefragung zum Wechsel ihrer Kinder auf eine weiterführende Schule zu initiieren. Dazu ist eine Bedarfserhebung unter den Eltern aller Viertklässler im Schuljahr 2009/2010 bezogen auf die zukünftige Schulwahl (Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Gesamtschule) vorzunehmen.
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23.06.09 - RATSFRAKTION: Pressemitteilung Einem handverlesenen VIP-Kreis des Auto-Rennsports wurde zu Recht die Zufahrt zum Altstadtlokal verwehrt. Mit welchem Recht sollte für hochkarätige Gäste eine andere Regelung getroffen werden, als für alle anderen Besucherinnen und Besucher der Kölner Altstadt?
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19.06.09 - RATSFRAKTION: Die Verwaltung wird gebeten zu den Fragenkomplexen zu antworten 1. Hilfen für Geschädigte 2. Bergungs- und Sicherungsarbeiten an der Unglücksstelle 3. Untersuchung der Einsturzursachen 4. Schulgebäude
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18.06.09 - RATSFRAKTION: Pressemitteilung „Mehr Bäume für Kölns Straßen!“ SPD und Grüne betonen die Wichtigkeit von Straßenbäumen für eine Millionenstadt wie Köln und fordern zusätzliche Baumpflanzungen sowie Standortverbesserungen für bestehende Straßenbäume und eine Erhöhung der Artenvielfalt
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18.06.09 - Die Grünen NRW unterstützen die Bildungs-Streiks und Proteste von Studierenden, Schülerinnen und Schülern und rufen insbesondere zur Teilnahme an den morgigen Demonstrationen auf. Zum bundesweiten Bildungsstreik erklären die Vorsitzenden der Grünen NRW, Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke:
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