04.09.15 - Als erstes Flächenland hat NRW den Weg für die Einführung der Gesundheitskarte für die Flüchtlinge in den Kommunen frei gemacht. SPD und Grüne werden in der Sitzung des Rates (10.09.15) einen gemeinsamen Antrag zur Umsetzung in Köln stellen.
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03.09.15 - Infolge der Stellungnahme der Bezirksregierung Köln, dass wegen des nicht rechtskonformen Stimmzettels für die OB-Wahl die bislang per Direkt- und Briefwahl abgegebenen Stimmen nicht berücksichtigt werden dürfen, hat die Kölner Wahlleiterin Dr. Agnes Klein (SPD) bei der Bezirksregierung „eine Nachwahl beantragt“. Zur desaströsen Situation erklären die Vorsitzenden der Kölner GRÜNEN, Marlis Bredehorst und Hans Schwanitz, sowie Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn und Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank:
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03.09.15 - Die Kölner Grünen begrüßen, dass sich der Kölner CDU Vorsitzende Bernd Petelkau für seinen gestrigen Vergleich
03.09.15 - „Das Wahl-Desaster mit Ansage erschüttert erneut das Vertrauen einer Million Kölnerinnen und Kölner. Nach der erst vor wenigen Monaten gerichtlich erzwungenen Neuauszählung des Stadtbezirks Rodenkirchen hätte die Stadtverwaltung jetzt die Chance gehabt, verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Nun müssen wir dagegen zur Kenntnis nehmen, dass die Aussagen der Stadt in Punkto Wahlorganisation nur wenige Stunden überdauern. Von der Bezirksregierung erwarte ich daher die Verschiebung der Wahl und von der Wahlleiterin eine rechtssichere Durchführung.
02.09.15 - „Dies ist eine weitere Blamage für die Millionenstadt Köln. Erneut wird deutlich, dass es in der Stadtverwaltung an politischer Unabhängigkeit und dem Willen zur überparteilichen Leitung fehlt...