30.06.09 - RATSFRAKTION: SDP/GRÜNER Änderungsantrag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Neben Haltestellen und Fahrzeugen der Kölner Verkehrsbetriebe sind auch die betroffenen Verteiler- und Zwischenebenen, die sich in der Zuständigkeit der der Stadt Köln befinden, dauerhaft und nachhaltig von Graffitischmierereien zu befreien
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30.06.09 - RATSFRAKTION: SPD/GRÜNER Änderungsantrag Die durch die Bestreikung der städtischen Kindertagesstätten im Stadthaushalt nicht verausgabten Personalkosten sollen zur qualitativen Verbesserung von Angeboten in den Kindertagesstätten und für die Erstattung der Elternbeiträge verwendet werden.
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29.06.09 - Mit Paradewagen (Nr. 84) , Infostand und einem Lesbenempfang der Stadtratsfraktion präsentieren sich die Kölner Grünen beim CSD. Mehr zum Lesbenempfang:
29.06.09 - RATSFRAKTON: Pressemitteilung Die Frist läuft am 31.12.09 ab, ohne dass die so genannte Altfallregelung bislang merklich gegriffen hätte. Wer an diesem Stichtag z.B. nicht nachweisen kann, dass er seinen Lebensunterhalt komplett durch Erwerbstätigkeit sichert, ist durchgefallen.
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28.06.09 - Am Samstag, dem 27. Juni 2009, sprach Ciler Firtina für Bündnis 90/Die Grünen bei einer Kundgebung von oppositionellen Iranerinnen und Iranern auf dem Heumarkt.
Internationales & Europa
27.06.09 - Der Kulturentwicklungsplan wird für die kommenden Jahre eine wichtige Grundlage für kulturpolitisches Handeln sein. Deshalb haben Dr. Lothar Lemper (CDU), Anke Brunn (SPD), Angela Spizig (GRÜNE) und Dr. Ulrich Wackerhagen (FDP) sieben Punkte gesetzt, die bei der Umsetzung als erste Priorität behandelt werden sollen.
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26.06.09 - RATSFRAKION: SPD/Grüne Änderungsantrag Die Verwaltung wird beauftragt, die Berichterstattung regelmäßig fortzuschreiben und aus den aufgeführten Zielsetzungen und Handlungsfeldern konkrete Maßnahmen und Prioritäten abzuleiten, die einschließlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen und ihrer möglichen Finanzierung dargestellt werden sollen.
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26.06.09 - RATSFRAKTION: SPD/GRÜNER Antrag im Rat Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für Public Viewing anlässlich der FIFA-Weltmeisterschaft 2010 in Köln zu erarbeiten. Dabei sind die rechtlichen Möglichkeiten inklusive etwaiger Ausnahmegenehmigungen seitens des Landes NRW zu berücksichtigen. Das Platzkonzept bleibt hiervon unberührt.
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26.06.09 - RATSFRATION: SPD/GRÜNE Änderungsantrag Der Rat der Stadt Köln hat am 28.08.2008 beschlossen, dass Aufsichtsratsmitglieder der SBK gGmbH darauf hinwirken sollen, dass die Tarifparteien eine tarifvertragliche Lösung erzielen, die einen Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband gegenstandslos macht. Diese Zielsetzung ist nach wie vor aktuell und wird vom Rat bestätigt
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