19.05.15 - Anlässlich des nun vom Wahlausschuss neu festgestellten Wahlergebnisses für die Wahl des Rates vom 25. Mai 2014 erklären Marlis Bredehorst und Hans Schwanitz für den grünen Kreisverband sowie Kirsten Jahn und Jörg Frank für die grüne Ratsfraktion:
Kreisverband
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18.05.15 - Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beschäftigte sich mit diesen Themen: Neuer Stadtteilname - Deutz-Nord oder Deutz-Stegerwald • Senkung de Eintrittsgebühren für die KölnBäder • Toilettensituation in Köln - WC-App
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13.05.15 - Der Rat beschäftigte sich in seiner Sitzung u.a. mit folgenden Themen: Aktuelle Stunde - Übernahme Chorweiler Wohnungsbestände durch GAG • Keine Bundesgartenschau 2025 • Rheinboulevard • Allgemeines Recht auf Energieversorgung • Köln wächst – Planungen anpassen • Baubeschluss für den Archivneubau • Städtische Bühnen entschuldet • Kita-Streik: Erstattung der Kita-Beiträge an die Eltern • Beteiligungskultur für Köln • Entscheidung über Ausschüttung vertagt
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13.05.15 - Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept im Kampf gegen Energiearmut zu entwickeln. Bereits 2007 verlangte die EU-Kommission in der Veröffentlichung „Auf dem Weg zu einer Charta der Rechte der Energieverbraucher“ KOMM (2007) 386, dass die Mitgliedsstaaten das „allgemeine Recht auf Energieversorgung“ in einzelstaatliches Recht umsetzen. Das soll über Maßnahmen zum „Schutz benachteiligter Kunden auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt“ geschehen.
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13.05.15 - I. Öffnung Der Rat spricht sich für eine frühestmögliche Öffnung des Rheinboulevards aus, so dass die Bevölkerung den Rheinboulevard bereits im Sommer 2015 nutzen kann. II. Reinigungskonzept a. Eine dauerhaft gute Qualität von Erscheinungsbild und Sauberkeit des Rheinboulevards soll dadurch erreicht werden, in dem Reinigung, Prävention und die Präsenz des städtischen Ordnungsdienstes optimal miteinander verzahnt werden. Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine signifikante Reduzierung der jährlichen Reinigungskosten sicherzustellen. Die AWB wird zunächst für 2015 und 2016 auf Basis des…
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