Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Bündnis zwischen den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und VOLT im Rat der Stadt Köln für die Wahlperiode 2020-2025

I. Sondierungsergebnis

Mehr Grün für Köln – mit diesem Anspruch sind wir in Sondierungen zu einer zukünftigen Zusammenarbeit im Rat der Stadt Köln für die begonnene Wahlperiode 2020-2025 eingetreten.

Die Kreismitgliederversammlung der Kölner GRÜNEN vom 28.09.2019 hat eine Sondierungskommission bestehend aus Partei- und Fraktionsspitze einer*einem Vertreter*in der vier Kölner Abgeordneten sowie einer weiteren Person aus der Partei beauftragt, mögliche Bündnisse zur Zusammenarbeit zu prüfen und der Kreismitgliederversammlung eine Empfehlung zum Eintritt in Bündnisverhandlungen vorzulegen. Ziel der Gespräche mit allen demokratischen Parteien war es, einen grundsätzlichen Abgleich der wechselseitigen kommunalpolitischen Vorstellungen vorzunehmen sowie die Tragfähigkeit einer längerfristigen und vertrauensvollen Zusammenarbeit auszuloten – auch unter Einbezug der von den GRÜNEN unterstützen Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Darüber hinaus wird der klare Anspruch formuliert, für breite demokratische Mehrheiten zu werben und im Sinne einer erneuerten politischen Kultur weitere Partner*innen im Rat der Stadt Köln bei der zukünftigen Arbeit eng und dauerhaft einzubinden.

Die Sondierungskommission hat diese Gespräche erfolgreich abgeschlossen und mit den Sondierungsvertreter*innen der Kölner CDU sowie VOLT Köln ein gemeinsames Grundverständnis zu zentralen inhaltlichen Themen erzielt.

Die Kreismitgliederversammlung der Kölner GRÜNEN begrüßt diese Einigung mit CDU und VOLT als wichtige Grundlage einer zukünftigen erfolgreichen Zusammenarbeit. Sie beauftragt auf Basis der Gesprächsergebnisse, wie im vorgelegten Eckpunktepapier „Ergebnis der Sondierungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Volt zur zukünftigen Zusammenarbeit im Rat der Stadt Köln“ zusammengefasst, die Spitzen von Partei und Fraktion der Kölner GRÜNEN federführend unter Einbindung der unten genannten Akteur*innen, in Bündnisverhandlungen mit CDU und VOLT einzutreten. Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss einer Vereinbarung über ein Bündnis zur Zusammenarbeit in der Wahlperiode 2020-2025.

II. Weiteres Vorgehen

Um Verhandlungen über eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit führen zu können, setzt die Kreismitgliederversammlung der Kölner GRÜNEN folgende Strukturen ein (jeweils Grüne Anteile):

Zentrale Verhandlungskommission:

• Mitglieder: Grüne Mitglieder sind in der Kerngruppe die beiden amtierenden Kreisvorsitzenden, die Vorsitzende der Ratsfraktion und der Geschäftsführer der Ratsfraktion. Bei Bedarf kann eine Erweiterung um je eine Person aus den Vorständen des Kreisverbandes und der Ratsfraktion erfolgen und es können anlassbezogen die weiteren Mitglieder der ehemaligen Sondierungskommission hinzugezogen werden.
• Aufgaben: Die Kommission ist verantwortlich für die Vorlage einer Bündnisvereinbarung, die Einbindung der Oberbürgermeisterin sowie für zentrale Themen, Vereinbarungen über die Zusammenarbeit, über Vorschlagsrechte für Dezernate und die Lösung von Dissensen. Sie ist außerdem verantwortlich für die Erarbeitung und Umsetzung eines geeigneten Prozesses zur Erarbeitung der Vereinbarung inklusive eines Zeitplans und entsprechender Fristsetzungen. Sie hat das Mandat, abschließende Entscheidungen zu treffen.
• Abstimmung: Die Grünen Mitglieder der Kommission aus dem Kreisvorstand stimmen sich eng mit dem Kreisvorstand ab, die Mitglieder der Ratsfraktion mit dem Fraktionsvorstand.

Fachliche Verhandlungsgruppen(Fachgruppen):

• Anzahl und thematischer Zuschnitt der Fachgruppen: Es werden 10 Fachgruppen gebildet: Wirtschaft & Finanzen; Stadtentwicklung, Bauen, Liegenschaften; Klima, Umwelt & Energie; Schule & Jugend; Kunst & Kultur; Mobilität; Gesellschaft, Integration; Digitalisierung; Soziales, Gesundheit & Sport; Verwaltung & Sicherheit
• Mitglieder: Grüne Fraktion und Partei entsenden je eine*n festen Verantwortlichen als federführende Verhandler*innen. Die federführenden Verhandler*innen werden durch den Kreis- und Ratsfraktionsvorstand entsendet. Dabei sind die jeweiligen Fachpolitiker*innen der Fraktion sowie die ehemaligen Kapitelverantwortlichen auf Seiten der Partei für das Kommunalwahlprogramm zu berücksichtigen.
• Aufgabe: Die Fachgruppen sind verantwortlich für die Erstellung von Fachbeiträgen zu ihrem jeweiligen inhaltlichen Thema gemäß den Vorgaben und dem Zeitplan der zentralen Verhandlungskommission. Bei zentralen Themen sowie Dissensen informieren sie die zentrale Verhandlungskommission. Die Erarbeitungen der Fachgruppen stehen unter einem Finanzvorbehalt. Die Fachgruppe „Wirtschaft & Finanzen“ schätzt abschließend eine finanzielle Machbarkeit ab und gibt der zentralen Verhandlungskommission eine Empfehlung zu möglichen Anpassungen.
• Abstimmung: Die Grünen federführenden Verhandler*innen ziehen weitere fachlich zuständige Personen sowie die Arbeitskreise auf Fraktionsseite beratend zur Erstellung der Fachbeiträge hinzu. Auf Parteiseite kann je Fachgruppenthema bei Bedarf eine Feedbackgruppe mit Vertreter*innen der Partei-Arbeitskreise eingerichtet werden, der ausgewählte Themen vorgestellt werden können. Bei einer örtlichen Betroffenheit von inhaltlichen Verhandlungspunkten beziehen die federführenden Verhandler*innen die betroffenen Ortsverbände und Bezirksvertretungen ein.

Inhaltliche Grundlage für die Verhandlungen, ist das von der KMV beschlossene Kommunalwahlprogramm (Langfassung mit Corona-Update) und die darin enthaltenen Grünen Forderungen für eine Ausgestaltung der Ratspolitik.

Sowohl die Kommission als auch die Fachgruppen arbeiten mit strikter Vertraulichkeit. Alle Beteiligten sind in der Lage, kurzfristige Verfügbarkeiten sicherzustellen. Aufgrund der Pandemielage werden die Verhandlungen vorzugsweise digital durchgeführt.

Gemeinsames Ziel ist es, eine konsolidierte Empfehlung an die Kreismitgliederversammlung der Kölner GRÜNEN abzugeben. Diese entscheidet über den Abschluss einer Bündnisvereinbarung, die anschließend von den Spitzen von Partei und Fraktion unterzeichnet wird.

+++Eckpunktepapier+++

Hier die Fassung des zugrundeliegenden Eckpunktepapiers