Ausgewählter Zeitraum: 2025
Das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt bringt in die kommende Ratssitzung am 3. Juli 2025 einen gemeinsamen Antrag ein, der den Weg für den Strukturförderfonds in Höhe von rund 3,87 Millionen Euro freimacht. Damit sollen soziale Träger in Köln gezielt bei der Bewältigung gestiegener Personal- und Sachkosten unterstützt werden.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün wird heute voraussichtlich den Weg freimachen für die weitere finanzielle Unterstützung des Umweltbildungszentrums Heideportal Gut Leidenhausen e.V. bis Ende 2026. Entsprechend der Beschlussvorlage der Verwaltung sollen dafür rund 320.000 Euro im Rahmen des Kölner Umweltbildungskonzepts bereitgestellt werden. Das Geld ist im städtischen Haushalt hinterlegt.
Der im Jahr 2014 vom Rat der Stadt Köln gefasste Beschluss zur Errichtung eines Mahnmals für die Opfer des NSU-Terrors der Jahre 2001 und 2004 ist bis heute nicht umgesetzt. Dasselbe gilt für den im weiteren Schritt im Jahr 2021 von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebrachten und beschlossenen Antrag (AN/2373/2021), der die unter anderem die Widmung des etwa 550 Quadratmeter großen Platz an der Ecke Keupstraße/Schanzenstraße vorsieht. BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN fordern nun eine unverzügliche Umsetzung der Ratsbeschlüsse.
Ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2020 hat den Flughafen zu Fluglärmminderung und einer klaren Klimaschutzstrategie verpflichtet. Dem entgegen zeigen Antworten aus einer Anfrage der GRÜNEN, dass die Lärmmesswerte in den letzten Jahren wieder gestiegen sind. Der CO2-Ausstoß ist zudem nicht ausreichend zurückgegangen, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Mit einer neuen Anfrage im heutigen Umweltausschuss drängen die GRÜNEN auf Antworten und weitere Informationen zur Einschätzung der Lage.
Köln bekommt seinen ersten Bürgerrat. Das Thema: „Mobil im lebenswerten Quartier".
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