24.04.25 - Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des nächtlichen Verweilverbots auf dem Brüsseler Platz geäußert. Der Beschluss zugunsten mehrerer Anwohnender sowie einer Gastronomin stellt die Maßnahme der Stadt infrage, da mildere Mittel nicht ausreichend geprüft wurden. Die Kölner GRÜNEN sehen sich durch die Entscheidung bestätigt und setzen sich für ausgewogene Maßnahmen bei dem bestehenden Nutzungskonflikt ein. Kirsten Jahn, Co-Vorsitzende der Kölner GRÜNEN, sagt dazu: „Das Gericht hat bestätigt, was die Kölner Grünen und viele andere schon lange…
Kreisverband | Pressemitteilung
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12.04.25 - Der langjährige Bezirksbürgermeister der Kölner Innenstadt, Andreas Hupke, hat am Freitag in einer Pressekonferenz erklärt, seine Mitgliedschaft bei Bündnis 90/Die Grünen ruhen zu lassen und als Einzelkandidat zur Kommunalwahl 2025 anzutreten. Der Vorstand des Ortsverbands Innenstadt/Deutz nimmt diese Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis und äußert sich hierzu in dieser Stellungnahme: Seit über zwei Jahrzehnten prägt Andreas Hupke als Bezirksbürgermeister die Kölner Innenstadt – dies mit Engagement, Haltung und einem offenen Ohr für die Bürgerinnen und Bürger. Seine Arbeit hat das…
Pressemitteilung | OV1 Innenstadt/Deutz
06.04.25 - Die Kölner GRÜNEN haben auf ihrer Kreismitgliederversammlung am Wochenende die ersten 25 Plätze der Reserveliste für den Rat der Stadt Köln für die kommende Ratsperiode von 2025 bis 2030 gewählt. Weitere Plätze werden im Laufe des Sonntags gewählt. Kirsten Jahn, Vorsitzende der Kölner GRÜNEN erklärt dazu: „Wir freuen uns, für die Kommunalwahl 2025 eine starke und breit aufgestellte Liste präsentieren zu können. Unsere Kandidierenden spiegeln die Vielfalt unserer Stadt wider und vertreten alle unsere Kölner Stadtbezirke. Sie bringen ein breites Themenspektrum mit – von Klimaschutz über…
03.04.25 - Heute hat der Rat der Stadt Köln über die Zukunft der Kölner Ost-West-Achse entschieden. Die Kölner GRÜNEN befürworten weiterhin die oberirdische Variante und sprechen sich für eine Bürger*innenbefragung aus. Cyrill Ibn Salem, Vorsitzender der Kölner GRÜNEN, sagt dazu: "Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich heute entschieden, geschlossen der Abstimmung fernzubleiben, weil wir eine klare Haltung haben: im Rat der Stadt Köln darf es keine Zufallsmehrheiten oder Mehrheiten durch eine Partei voller Rechtsextremer geben! Nur so schützen wir die Demokratie in unserer Stadt. Als Kölner…
12.02.25 - Die Kölner GRÜNEN lehnen die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen weiterhin entschieden ab. Am Donnerstag, den 13. Februar 2025, soll der Kölner Rat über diese Maßnahme abstimmen. Die Bezahlkarte würde die bisherige Bargeldauszahlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ganz oder teilweise ersetzen – eine erhebliche Einschränkung der Würde und Selbstbestimmung von Geflüchteten. Bereits im Dezember 2024 hatte das Land Nordrhein-Westfalen per Verordnung die Umsetzung der Bezahlkarte beschlossen. Allerdings enthält diese eine Opt-out-Regelung, die es den Kommunen ermöglicht,…
