Ausgewählte Kategorie: Meldungen
Nach den Schwierigkeiten beim Neubau des Kulturzentrums am Neumarkt fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein verstärktes Kostencontrolling bei städtischen Baumaßnahmen.
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Zu den morgen beginnenden achten Gay Games in Köln erklärt der Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann: „Ich freue mich außerordentlich, dass eines der größten Sport- und Kulturfeste der Welt in diesem Jahr in NRW stattfindet. Über 10.000 SportlerInnen aus über 70 Nationen werden unter dem Motto „Be part of it!“ ein Fest der bunten Spiele feiern.
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Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW (OVG) hat heute eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (VG) auf Baustopp bestätigt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Auf Antrag eines Anwohners hatte das VG Köln eine Fortsetzung der Arbeiten zum Ausbau des Godorfer Hafens untersagt.
Zur heutigen Entscheidung des OVG in Münster erklärt Arndt Klocke MdL, stellv. Fraktionsvorsitzender, Verkehrspolitischer Sprecher und Kölner Abgeordneter: "Mit dem Beschluss hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, mit der auf Antrag eines Anwohners eine Fortsetzung der Arbeiten zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf vorläufig untersagt worden ist. Wir Grüne begrüßen diese Entscheidung nachdrücklich. Seit langem fordern wir den sofortigen Stopp des Bau-Projektes.
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Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Köln um folgende Beschlussfassung: Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung auf, entsprechend dem Anliegen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) ein kontinuierliches Programm zur dauerhaften Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen (Resettlement-Programm) einzurichten ggf. gemeinsam mit anderen EU-Staaten.
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