Ausgewählte Kategorie: Integration/Migration
11.01.22 - Im heutigen Integrationsrat und im Sozialausschuss am Donnerstag steht die Unterbringungssituation geflüchteter Menschen in Köln auf der Tagesordnung. Dazu wird das Kölner Gestaltungsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt einen Dringlichkeitsantrag im Sozialausschuss beschließen. Die Fraktionen bekräftigen damit ihren Beschluss von Februar 2021 zur Auflösung aller Gemeinschaftsunterkünfte in Köln und zur Steigerung der Zahl von Einzelunterkünften für Menschen auf der Flucht
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17.11.21 - Als Reaktion auf die große Not der flüchtenden Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen fordert die GRÜNEN-Ratsfraktion zur Solidarität auf. Die Stadt Köln soll ihr Bekenntnis zum „Sicheren Hafen“ erneuern und sich zur Aufnahme von Menschen auf der Flucht bekennen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Integrationsrat gestern auf Vorschlag der Grün Offenen Liste getroffen.
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09.11.21 - Die GRÜNEN und ihre Bündnispartnerinnen verhindern mit einem Beschluss im heutigen Rat die Versiegelung des Grüngürtels für eine Sponsoring-Maßnahme der Firma SNIPES. Außerdem haben wir eine Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter beschlossen und fordern zusammen mit einer breiten demokratischen Ratsmehrheit Ausreisefreiheit für die in der Türkei festgehaltene Hamide Akbayir.
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04.11.21 - Heute vor zehn Jahren endete die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU, die unter anderem die Anschläge im Jahr 2004 in der Keupstraße und im Jahr 2001 in der Probsteigasse begangen hatte. 23 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Am Dienstag wird der Kölner Rat final über das Mahnmal an der Keupstraße und eine Gedenktafel in der Probsteigasse beschließen.
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06.10.21 - Die GRÜNEN-Fraktion im Kölner Rat verurteilt die Festsetzung der Kölnerin und früheren Ratskollegin Hamide Akbayir. Sie wurde während eines Verwandtenbesuchs in der Türkei Mitte Juni wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda“ zunächst festgenommen und verhört. Bis heute wird sie von den türkischen Behörden an der Ausreise gehindert. Heute Abend widmet der Verein „Stimmen der Solidarität – Mahnwache Köln“ seine wöchentliche Mahnwache Hamide Akbayir und dem in der Türkei wegen ähnlicher angeblicher Vergehen inhaftierten Mahmut Güneş aus Bochum (18…
