Ausgewählte Kategorie: Integration/Migration
01.08.15 - Begleitet von vielen Unterstützer*innen schlenderte die unabhängige OB-Kandidatin Henriette Reker am 1. August 2015 über das traditionelle Venloer-Straßenfest. Mit dabei unter anderen der grüne stellvertretende Bezirksbürgermeister Ralf Klemm und das grüne Ehrenfelder Ratsmitglied Matthias Welpmann.
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26.06.15 - „Im Haushalt haben wir nun erstmalig ein dauerhaftes Integrationsbudget eingerichtet, um die von uns vorangetriebenen Einzelmaßnahmen auch umzusetzen. Dafür haben wir uns seit Monaten mit Erfolg eingesetzt.“, erklärt Firat Yurtsever, migrationspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. Im Rahmen der Beschlussfassung des Rates am 23. Juni über den Haushalt 2015 sind 400.000 Euro für das Haushaltsjahr 2015 bereitgestellt. Da eine Auszahlung für von den Fachausschüssen beschlossene interkulturelle Maßnahmen erst nach der Haushaltsgenehmigung Anfang September möglich ist, sind diese…
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24.06.15 - Der vorliegende Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: "Der Rat fordert die Verfassungskommission des Landtages auf, bei ihren Beratungen das Thema „Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten“ einzubeziehen und dem Landtag einen Vorschlag zur Änderung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen auf Bundes- bzw. Landesebene vorzulegen, der es ermöglicht, bis zur Kommunalwahl 2020 allen auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit, das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene einzuräumen."
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18.06.15 - „Wir unterstützen die Bemühungen der NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens zur Einführung einer Gesundheits-Chipkarte für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen.“, erklärt Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion. "Damit würde ein diskriminierungsfreier Zugang zur Gesundheitsversorgung und eine Gleichstellung mit den gesetzlich Versicherten erreicht. Daher werden wir im Rat für diesen Vorschlag stimmen.", so Marion Heuser weiter.
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13.05.15 - Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept im Kampf gegen Energiearmut zu entwickeln. Bereits 2007 verlangte die EU-Kommission in der Veröffentlichung „Auf dem Weg zu einer Charta der Rechte der Energieverbraucher“ KOMM (2007) 386, dass die Mitgliedsstaaten das „allgemeine Recht auf Energieversorgung“ in einzelstaatliches Recht umsetzen. Das soll über Maßnahmen zum „Schutz benachteiligter Kunden auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt“ geschehen.
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