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Ausgewählter Zeitraum: 2014
18.12.14 - "Die laxe Praxis der Stadt bei der Durchsetzung der Umweltzone ist ordnungsrechtlich nicht haltbar und passt nicht zur Haushaltslage der Stadt", erklärt Dr. Matthias Welpmann, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. "Die Umweltzone ist seit sieben Jahren in Kraft, so dass es für alle zumutbar ist, sich für fünf Euro eine Plakette zu kaufen. Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass die Stadt hier ohne Not auf das fällige Bußgeld von 80,- € für das Fahren ohne Plakette verzichtet.
Anträge & Anfragen | Mobilität & Verkehr | Klima & Umwelt | Pressemitteilung
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17.12.14 - Zum Jahresende tagte der Kölner Rat am 16. Dezember gleich zweimal. In der ersten Sitzung um 12 Uhr brachten Oberbürgermeister Roters und Stadtkämmerin Klug den Haushaltsplan-Entwurf 2015 ein. Ab 15 Uhr arbeitete dann der Rat sein aktuelles „Programm“ ab. Entgegen mancher Unkenrufe dauerte die letzte Ratssitzung nur bis 20 Uhr. So konnten die Ratsmitglieder noch entspannt auf Einladung des Oberbürgermeisters zu Kölsch, Rotwein und Häppchen in der Piazetta die Sitzung nachbereiten.
Ratsfraktion | Pressemitteilung | OV4 Ehrenfeld
16.12.14 - Heute werden zwei Ratssitzungen übertragen. Los geht es um 12 Uhr mit der Einbringung des Haushaltes 2015. Nach einer Pause beginnt dann die nächste reguläre Sitzung um 15 Uhr. Hier steht der gemeinsame Antrag zur Unterbringung, Versorgung von Flüchtlingen und Stärkung der Willkommenskultur auf der Tagesordnung.
Pressemitteilung | Flucht & Migration
15.12.14 - Gemeinsame Pressemitteilung der SPD- und der GRÜNE-Fraktion: Beim Bürgerhaushalts 2015 liegt der Schwerpunkt auf Beteiligungsvorschlägen aus der Bürgerschaft für die neun Stadtbezirke. Kölns Bürgerinnen und Bürger konnten vom 17.11 bis 07.12. Vorschläge zu allen Themen machen, die ihren Stadtbezirk betreffen. Wie bisher konnten sie auch Vorschläge von gesamtstädtischer Bedeutung einreichen.
Pressemitteilung | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
12.12.14 - Sozialdezernentin Henriette Reker wird dem Rat 7 zeitlich befristete Standorte für Wohnhäuser in Systembauweise wie auch 4 Standorte zur dauerhaften Bebauung vorgelegen. Bekanntlich reicht aber die Ausweisung dieser 11 Standorte nicht aus. Die Grünen machen in Ergänzung des Verwaltungsvorschlags weitere Vorschläge und richten einen Antrag an den Sozialausschuss.
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