In der heutigen Sitzung des Schulausschusses wird das Bündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt die Gründung von fünf neuen weiterführenden Schulen in städtischer Trägerschaft beschließen.
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Der Stadtrat hat einer Beschlussvorlage zur Kostenfortschreibung der Sanierung der Zentralbibliothek zugestimmt.
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Mit den Stimmen des Bündnisses und auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion, hat der Rat die weitergehende Durchführung des Förderprogramms „Weiterentwicklung der Kölner Hilfen für Menschen im Kontext Obdachlosigkeit“ beschlossen.
Mit einem gemeinsamen Antrag bereitet das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt die Stadt außerdem auf das Autonome Fahren vor. So wird die Verwaltung heute beauftragt, eine Pilotstrecke für autonom fahrende Verkehrsträger in Köln zu prüfen.
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Die Ampel-Regierung bereitet auf Bundesebene ein Gesetz zur Cannabis-Legalisierung vor. Im Ratssitzung wurde nun die Stadtverwaltung beauftragt, eine entsprechende Bewerbung für Köln vorzubereiten.