Ausgewählte Kategorie: Integration/Migration
Das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt hat im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Strukturförderfonds in Höhe von 5 Millionen Euro jeweils für 2023 und 2024 eingebracht. Dieser soll Vereine und Träger, die im Auftrag der Stadt Köln freiwillige kommunale Angebote in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport bereitstellen, finanziell entlasten. In Folge der stark gestiegenen Energie- und Personalkosten, teils in Folge des Ukraine-Krieges, sind ihre Angebote in vielen Fällen gefährdet.
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In der Kölner Ratssitzung ging es heute unter anderem um die Konsequenzen der Energiekrise für die Stadt Köln. In einer Resolution haben sich sämtliche demokratischen Fraktionen solidarisch mit den Frauenrechts-Protesten im Iran erklärt. Das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt hat in leicht geänderter Form den Plänen für ein Mikrodepot in Deutz zugestimmt, das die Belieferung der Innenstadt deutlich klimafreundlicher machen soll.
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Zu den aktuellen Ermittlungen gegen eine Mitarbeiterin des Ausländeramtes der Stadt Köln äußert sich Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat.
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Nach intensiven und konstruktiven Beratungen hat das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und VOLT heute Änderungsanträge zu der von Stadtkämmerin Prof. Dörte Diemert in der Ratssitzung vom 17. August 2022 eingebrachten Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Die Detailanalyse des Doppelhaushaltes zeigt, dass der vorliegende Entwurf in weiten Teilen bereits die Handschrift des Ratsbündnisses trägt. Themen wie Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit sind ebenso finanziell hinterlegt wie Digitalisierung, Sicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftsförderung.
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Nach einer GRÜNEN-Initiative möchte die Kölner Stadtverwaltung die Seenotrettungs-Organisation Sea-Eye künftig mit 10.000 Euro pro Jahr unterstützen. Das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt hat das Fördergeld bereits im Haushalt freigegeben. Die Beschlussvorlage der Verwaltung steht im Integrationsrat am 16. August sowie im Sozialausschuss am 18. August zur Abstimmung.
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