02.03.16 - Der Schrottreaktor in Tihange treibt uns um. Dieses Jahr wird die Fukushima-Demo für einen schnellstmöglichen Gesamtatomausstieg auch in Belgien aber in Antwerpen stattfinden. Wir rufen auch dazu auf und haben Busse geordert.
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02.03.16 - Wir sind bestürzt über das Stattfinden einer Veranstaltung der DFLP am 27. Februar in Köln, auf welcher das Existenzrecht Israels geleugnet und die terroristische Intifada unterstützt wurde. In Köln ist kein Platz für antisemitische und menschenverachtende Veranstaltungen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden, tödlichen Angriffe auf israelische Zivilistinnen und Zivilisten verurteilen wir insbesondere die Teilnahme eines Mitglieds der LINKEN-Fraktion im Bundestag.
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02.03.16 - Richtungsweisender Beschluss für eine Prioritätenliste Schulneubau, Schulerweiterung und Schulsanierung. Auf Antrag von CDU, Grünen und FDP beschloss der Schulausschuss am Montag einstimmig bei Enthaltung der Linken, dass die Schulverwaltung in Zusammenarbeit mit der Gebäudewirtschaft eine Rangfolgenliste zu allen schulischen Baumaßnahmen erstellen muss. Horst Thelen, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Wir wollen endlich alle Maßnahmen, die anstehen, offen gelegt wissen, die Dauer der jeweiligen Maßnahme sowie wie viele neue Plätze damit verbunden sind. Sowohl…
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02.03.16 - Gehölzpflegearbeiten sind mehr als eine Maßnahme zur Verkehrssicherung. Auf Initiative der Landesregierung sollen seit Anfang 2014 verbindlich auch Aspekte wie Artenschutz, ökologische Funktionen von Straßenbegleitgrün und der Zeitpunkt der Maßnahmen durch den Landesbetrieb Straßen.NRW berücksichtigen werden. Die meisten Gehölzpflegearbeiten in Köln werden jedoch seitens der Stadt selbst oder von ihr beauftragten Unternehmen durchgeführt. Auch in anderen Grünflächen, wie Parkanlagen hat die Stadt eine hohe Verantwortung insbesondere auch als Vorbild für Privateigentümer.
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01.03.16 - Alle demokratischen Fraktionen haben sich für den heutigen Verkehrsausschuss auf den folgenden Dringlichkeitsantrag geeinigt: „Die Verwaltung soll sicherstellen, dass die KVB-Linie 17 künftig auch zwischen 16:30 und 18:00 Uhr die Strecke zwischen Bahnhof Rodenkirchen und Bahnhof Sürth bedient. Dazu ist die KVB entsprechend zu betrauen. Die dabei entstehenden Mehrkosten bei der KVB sind in die Betrauung aufzunehmen.
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