29.02.16 - Bereits seit Juni 2015 verhandeln die Stadt Köln und die Arge Kulturzentrum am Neumarkt wegen eines zweistelligen Millionenbetrages vor Gericht. Laut den beim Prozessauftakt anwesenden Journalisten hat das zuständige Gericht erhebliche Zweifel am Erfolg der städtischen Klage geäußert. Hieraus ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung bitten: 1.Hat die Verwaltung seit Juni 2015 eine außergerichtliche Einigung geprüft, um so gegebenenfalls einen langwierigen Rechtsstreit zu vermeiden?
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29.02.16 - Am 16.03.2000 wurde zur Umsetzung dieses Anspruchs ein Fachforum "Mädchen und junge Frauen" und am 21.09.2001 ein Fachforum "Jungenarbeit" eingerichtet. Diese scheinen jedoch nicht mehr aktiv zu sein. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1.Wann wurde die Arbeit dieser Fachforen beendet und worin liegen aus Sicht der Verwaltung die Gründe dafür? 2.Gibt es in der Verwaltung derzeit verantwortlich Beauftragte für Mädchen- und für Jugendarbeit? Falls ja, wem wurde diese Aufgabe übertragen?
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29.02.16 - Die grüne Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich die Einrichtung einer Leistelle Flüchtlingskoordination im Amt der Oberbürgermeisterin und die Berufung von Hans Oster (SPD) zum Flüchtlingskoordinator. Dazu erklärt Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion: "Die Herausforderungen, die mit der Aufnahme und Integration der Geflüchteten in Köln noch für viele Jahre verbunden sind, hat die Oberbürgermeisterin Henriette Reker wie von ihr zu ihrem Amtsantritt angekündigt zur Chefinnen-Sache erklärt und dafür in Herrn Oster, bisher Leiter des Bürgeramtes Mülheim, einen…
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29.02.16 - CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat setzen sich dafür ein, dass die Leverkusener Brücke nach der Sanierung beste Bedingungen sowohl für den motorisierten Verkehr als auch für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen bietet. Die beiden Fraktionen haben sich dafür ausgesprochen, nicht - wie vom Landesbetrieb Straßenbau vorgesehen - einen gemeinsamen Geh- und Radweg mit einer Breite von lediglich 3,50 Meter zu errichten, sondern stattdessen einen zwei Meter breiten Gehweg und im Rahmen des Veloroutennetzes Nordrhein-Westfalen einen Radschnellweg zu bauen, der eine gesetzlich vorgeschriebene…
Ratsfraktion | Kreisverband | Verkehr | Pressemitteilung
25.02.16 - Bei der Aufstellung der neuen Werbesäulen im Stadtgebiet kommt es wiederholt zu Problemen mit der Standortauswahl. Sowohl nach Protesten durch die Bürgerschaft, als auch auf Grund von nicht eingehaltenen Radwegebreiten sowie Verstellen von Sichtachsen mussten bereits aufgestellt Werbeträger versetzt werden. Dies, obwohl vor Erteilung einer Baugenehmigung, alle beteiligten Ämter zur Stellungnahme aufgefordert werden.
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