22.03.16 - Der Rat entschied am 15. März 2016 über den Abschluss einer Vergleichsvereinbarung zwischen der Stadt Köln, der Koelnmesse und der Grundstücksgesellschaft Messe 15-18 GbR (Esch-Fond). CDU, GRÜNE, FDP und die Oberbürgermeisterin stimmten dem erzielten Verhandlungsergebnis im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung zu. SPD, Linke und weitere Gruppierungen stimmten dagegen. Zugleich wurde ein Zusatzantrag von CDU, GRÜNE und FDP beschlossen.
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17.03.16 - 19.30 Uhr Foyer des Friedrich-Ebert-Saals, Josef-Esser-Platz, Bickendorf Vorläufige Tagesordnung: Jahresabschluss, Prüfbericht, Entlastung des Vorstandes, Wahl der Rechnungsprüfer*innen, Haushalt 2016, Nachwahl zum Vorstand, Ausblick auf die geplanten Aktivitäten in 2016, Berichte
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16.03.16 - CDU und Grüne setzen auf Rechts- und Planungssicherheit für die Koelnmesse Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen üben scharfe Kritik an der Haltung der SPD-Fraktion bezüglich des Abschlusses einer Vergleichsvereinbarung zwischen dem Esch-Fonds, der Koelnmesse GmbH und der Stadt Köln.
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15.03.16 - Auf der Tagesordnung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde und ein Antrag zum Thema Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg, der bedarfsgerechter Ausbau von Steetwork, ein neues Dezernat "Mobilität und Verkehrsinfrastruktur", die weitere Planung für ein Frischezentrum, der Markenprozess Köln und vieles mehr.
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15.03.16 - Dringlichkeitsantrag von CDU/GRÜNEN/FDP für die heutige Ratssitzung: 1. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 15.12.2015 zum Baustopp für die Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg bis auf Widerruf durch einen Ratsbeschluss. 2. Maßnahmen zur Herstellung der notwendigen Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht der Kalkberg-Deponie erfordern ausdrücklich jeweils gesonderte Ratsbeschlüsse, die ggf. auch im Rahmen von Dringlichkeitsentscheidungen vorgelegt werden können. Diese Maßnahmen sind im Einzelnen mit Darlegung des konkreten Aufwands sowie der möglichen Refinanzierung zu…
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