11.01.16 - Kommentar von Berivan Aymaz, MdR, GRÜNE, Stellv.Vorsitzende des Polizeibeirats, veröffentlicht in der „Huffington Post“ vom 11.01.2016 im Wortlaut: Auch nach über einer Woche nach den Übergriffen auf Frauen und Mädchen in Köln blicken wir fassungslos auf die ungeheuerlichen Ereignisse in der Silvesternacht zurück. Täglich steigt die Zahl der Anzeigen von Opfern. Sie liegt inzwischen bei über 500 und steigt immer weiter, und in etwa 40 Prozent der Fälle ermitteln die Kriminalbeamten wegen Sexualstraftaten.
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06.01.16 - Der am 2. Januar mit Feuerwerkskörpern verübte Anschlag auf ein Flüchtlingsheim in Mülheim geschah aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven. Die beiden festgenommenen Täter hatten die Feuerwerkskörper mit den Aufklebern „PEGIDA NRW“ versehen. „Solche Anschläge sind ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte und völlig unakzeptabel. Er reiht sich in die bundesweit zunehmenden rechtsextremen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ein, die mit NRW an der Spitze im Jahr 2015 den erschreckenden Rekordwert von 850 erreicht haben.“, erklärt Brigitta von Bülow, stellv. Vorsitzende…
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05.01.16 - Sexuelle Gewalt ist Angriff auf Grundrechte - „Die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Mädchen und Frauen in der Silvesternacht auf dem Bahnhofsvorplatz sind ungeheuerlich und machen uns fassungslos. Nicht minder fassungslos macht uns aber das ziemlich hilflose Agieren der Polizei. Es erinnert uns die rechtsextreme Gewalteskalation vom 26. Oktober 2014 auf dem Breslauer Platz. Auch damals bekam die Polizei die gewalttätigen Hooligans und Rechtsextremisten nicht in den Griff. Umso mehr begrüßen wir das tatkräftige Eingreifen von Oberbürgermeisterin Reker, die für heute die zuständigen…
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22.12.15 - Nach ständiger Rechtsprechung u.a. des Verwaltungsgerichts Berlin, des Oberlandesgerichts Düsseldorf und des Bundesgerichtshofes besteht keine Radwegebenutzungspflicht, wenn die Radwegbenutzung dem einzelnen Radfahrer objektiv unzumutbar ist (OLG Düsseldorf, NZV 1992, 290, 291; BGH, NZV 1995, 144). Als unzumutbar kann sie dann angesehen werden, wenn der Radweg nicht die erforderliche Breite aufweist, insbesondere dann nicht, wenn die Soll‐Breite gemäß der Verwaltungsvorschrift zu § 2 Abs. 4 S. 2 StVO unterschritten ist (VG Berlin, NZV 2001, 317). Die Regelnorm für die lichte Breite eines…
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22.12.15 - Bezug nehmend auf die Beantwortung möchten wir sie bitten, für die nächste Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen: 1. Wie ist der Entwurf zur Aktualisierung des Theaterförderkonzeptes tatsächlich entstanden (die Antworten vom 01.12.2015 widersprechen sich an dieser Stelle)? 2. Welche weiteren Schritte sind aktuell geplant, diese gehen leider nicht aus der Beantwortung hervor? 3. Wie kann es sein, dass bereits verschiedene Akteure der Szene eingebunden wurden, obwohl der Prozess gerade beginnt?
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