22.12.15 - Nach ständiger Rechtsprechung u.a. des Verwaltungsgerichts Berlin, des Oberlandesgerichts Düsseldorf und des Bundesgerichtshofes besteht keine Radwegebenutzungspflicht, wenn die Radwegbenutzung dem einzelnen Radfahrer objektiv unzumutbar ist (OLG Düsseldorf, NZV 1992, 290, 291; BGH, NZV 1995, 144). Als unzumutbar kann sie dann angesehen werden, wenn der Radweg nicht die erforderliche Breite aufweist, insbesondere dann nicht, wenn die Soll‐Breite gemäß der Verwaltungsvorschrift zu § 2 Abs. 4 S. 2 StVO unterschritten ist (VG Berlin, NZV 2001, 317). Die Regelnorm für die lichte Breite eines…
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22.12.15 - Bezug nehmend auf die Beantwortung möchten wir sie bitten, für die nächste Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen: 1. Wie ist der Entwurf zur Aktualisierung des Theaterförderkonzeptes tatsächlich entstanden (die Antworten vom 01.12.2015 widersprechen sich an dieser Stelle)? 2. Welche weiteren Schritte sind aktuell geplant, diese gehen leider nicht aus der Beantwortung hervor? 3. Wie kann es sein, dass bereits verschiedene Akteure der Szene eingebunden wurden, obwohl der Prozess gerade beginnt?
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22.12.15 - Daher möchten wir heute detaillierter anfragen: 1. Was hat die Verwaltung in Bezug auf o.a. Beschluss zur uneingeschränkten Aufklärung bislang getan oder plant sie zu tun und wann und auf welche Weise gehen den zuständigen Gremien die mit o.a. Beschluss angefragten Informationen zu. 2. wann wird dem Ausschuss das bisherige Organigramm der Entscheidungsstrukturen gemäß des Organisationshandbuches vorgelegt
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20.12.15 - 20.12.2015 Am heutigen 4. Advent fand zwischen 14 und 16 Uhr eine kleine Willkommensfeier für die angekommenen Flüchtlinge in der Grundschule an der Grüngürtelstraße statt.
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16.12.15 - Die letzte Ratssitzung des Jahres war zugleich die erste Ratssitzung für die neu gewählte Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Sie wurde feierlich von Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes (SPD) vereidigt und somit in ihr Amt eingeführt. Im Übrigen traf der Rat – trotz des derzeit „bündnislosen Zustands“ konstruktive und wichtige Entscheidungen – allen Unkenrufen von Befürwortern einer „großen Koalition“ zum Trotz. Die SPD hatte etwas Mühe sich auf die neuen Verhältnisse einzustellen. Ansonsten Außerdem verlief die Ratssitzung zuweilen sehr unterhaltsam.
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